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- Mal gespannt wie viele Ratsleute sich morgen in #Wolfenbüttel für #OpenData interessieren. 18 hrs ago
- So, nun noch das Handout für morgen fertig machen... 19 hrs ago
- Es ist eine Schande, dass es in #Niedersachsen nicht mal ein Informationsfreiheitsgesetz gibt. #Informationsfreiheit #Tranzparenz #OpenData 21 hrs ago
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- Das Bundesverfassungsgericht 6. Februar 2012
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- Gründung der Militanten Stubenhockerfraktion « Herzdamengeschichten 5. Februar 2012
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Schlagwort-Archive: Polizei
Gefahrenabwehr über alles!
Die größte Änderung am neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) von Rheinland-Pfalz betrifft § 31. Dieser wird komplett durch die neuen §§ 31 bis 31 e ersetzt. Diese Paragrafen enthalten so ziemlich alles was Bürgerrechtler und Datenschützer hellhörig werden lässt: Überwachung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Überwachung
Verschlagwortet mit Aufzeichnung, Datenabfrage, Funkzellenabfrage, Gefährder, Gefahrenabwehr, Landestrojaner, Lokalisierung, Online-Durchsuchung, POG, Polizei, Polizeibefugnisse, potentielle Gefährder, Rheinland-Pfalz, RLP, Telekommunikation, Telekommunikationsüberwachung, Terror, Überwachung, Verhältnismäßigkeit, Zweckmäßigkeit
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Keine Angst vor bärtigen Männern!
Am Samstag ist es mal wieder Zeit auf die Straße zu gehen! Lasst uns gegen die von Politik und Medien geschürte Terrorhysterie protestieren! Als Weihnachtsmänner verkleidet, wollen wir zeigen, dass man vor bärtigen Männern mit seltsamen Gepäckstücken keine Angst zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Demonstration, Politik, Überwachung, Veranstaltung
Verschlagwortet mit Angstmache, Bürgerrechte, Demonstration, Hysterie, Koblenz, Polizei, Sicherheitspolitik, Terror, Terrorhysterie, Überwachungswahn, Weihnachten, Weihnachtsmann
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Nachbetrachtung der Demo am 06. Juni in Mainz
Kurze Zusammenfassung für Eilige: Die Demo ist trotz des Regenwetters toll gelaufen. Rund 200 Menschen haben gemeinsam gegen den staatlichen Überwachungswahn, den Datenmissbrauch durch Unternehmen und die Zensurbestrebungen der Regierung demonstriert. Die Zusammenarbeit mit der Polizei lief von Anfang an … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Demonstration
Verschlagwortet mit AK-Vorrat, Bericht, CDU, Demo, Demonstration, Demonstrationszug, Deutsche Welle, FDP, Freiheit statt Angst!, Mainz, Medien, Nachbetrachtung, Öffentlichkeitsarbeit, Piratenpartei, Polizei, Reden, Regen, Rhein-Zeitung, SPD, Überwachung, Versammlung
2 Kommentare
200 Menschen demonstrierten in Mainz für “Freiheit statt Angst”
Das Wetter war miserabel, es hat viel geregnet. Trotzdem haben heute gestern in Mainz rund 200 Menschen gegen Überwachung und Zensur protestiert. Die Kooperation mit der Polizei lief hervorragend, die Demo war friedlich und es gab viele interessante Reden zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Demonstration
Verschlagwortet mit Bericht, Demonstration, Freiheit statt Angst!, Mainz, Polizei, Rheinland-Pfalz, Überwachung, Versammlung, Versammlungsleitung, Zensur
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Wie sehen Atomkraftgegner aus?
Nichts Böses ahnend – und vor allem: nichts Böses vorhabend – bin ich heute Mittag aus dem Haus gegangen. Aber wer etwas böses vorhat und wer nicht, das beurteilt in diesem Land jemand anderes. Eigentlich wollte ich nur einkaufen gehen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter In eigener Sache, Politik, Überwachung
Verschlagwortet mit Atomkraftgegner, BKA-Gesetz, Castor, Demonstration, Durchsuchung, Personenkontrolle, Polizei, Polizeigesetz
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