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Der Lissabon-Vertrag und die Demokratie

Am 11. und 12. Februar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Vertrag von Lissabon. Verfassungsbeschwerde eingelegt, gegen dieses intransparente undemokratische Machwerk, hat Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter der CSU [sic!]. Seine Begründung: „Der Vertrag von Lissabon steht gegen das Demokratiegebot für alle deutsche … Weiterlesen

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