Schlagwort-Archive: Online-Durchsuchung

Die Grünen und die Bürgerrechte

Immer noch wird über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) diskutiert. Diese gigantische Datenhalde mit der damals alles begann. Die verantwortlich ist, für die Gründung des AK Vorrat und das Aufleben einer neuen Bürgerrechtsbewegung. Die Bewegung hatte Erfolg: Das Gesetz wurde vor dem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Grund- und Menschenrechte, Überwachung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 8 Kommentare

Gefahrenabwehr über alles!

Die größte Änderung am neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) von Rheinland-Pfalz betrifft § 31. Dieser wird komplett durch die neuen §§ 31 bis 31 e ersetzt. Diese Paragrafen enthalten so ziemlich alles was Bürgerrechtler und Datenschützer hellhörig werden lässt: Überwachung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Überwachung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Gefahrenabwehr über alles!

POG-Novelle verfügbar (mehr oder weniger)

Gleich nachdem der Ministerrat die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) beschlossen hatte, habe ich mich beim Innenministerium nach dem aktuellen Gesetzesentwurf erkundigt, da dieser im Internet nicht auffindbar war. Bis heute blieb meine Mail und ein späteres Nachhaken völlig … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Transparenz, Überwachung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

SPD will Online-Durchsuchungen und Rasterfahndung in Rheinland-Pfalz

Die SPD in Rheinland-Pfalz, selbsternannte Netzpartei, richtet im Land weiter Schaden an. Während die Staatskanzlei beratungsresistent das Internet kaputt macht, wird gleichzeitig der Überwachungsstaat ausgebaut. Heute hat der Ministerrat die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen. Netzpolitik.org hat das wesentliche bereits … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Überwachung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für SPD will Online-Durchsuchungen und Rasterfahndung in Rheinland-Pfalz

Der Pirat aus der SPD

Eigentlich wollte ich mich gestern in Karlsruhe nur mit einem interessierten Neupiraten treffen, doch plötzlich lief uns Jörg Tauss (SPD), Mitglied des Bundestags, über den Weg. Erfreulicherweise hatte er kurz Zeit und setzte sich zu uns . Er schien sogar … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Piratenpartei, Politik, Überwachung, Zensur | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Der Pirat aus der SPD

Irrtum der Woche: Online-Durchsuchung nur gegen Terroristen

Es war das wohl meist geäußerte Argument bei der Diskussion um den „Bundestrojaner“: Eine heimliche Online-Durchsuchung würde ja nur gegen Terroristen eingesetzt. Es ginge schließlich darum, Anschläge zu verhindern und so Leben von unschuldigen Bürgern zu retten. Dass dieses Argument … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Irrtum der Woche, Überwachung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Irrtum der Woche: Online-Durchsuchung nur gegen Terroristen

Wie Politiker Fragen (nicht) beantworten

Die „Fragerunde“ bei der Rede von Wolfgang Schäuble, die ich vor kurzem besucht habe, war wieder ein Musterbeispiel dafür, wie Politiker es schaffen Fragen nicht zu beantworten. Ich habe sowas jetzt schon des öfteren erlebt und kann nur immer wieder … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Rhetorik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Hilf mit das BKA-Gesetz zu kippen

Es sieht so aus, als müsste ich meine Einschätzung schon korrigieren und das BKA-Gesetz wird nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Derzeit bahnt sich an, dass es bereits im Bundesrat scheitert. Alle Bundesländer in denen die Linke, die Grünen oder die FDP … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Überwachung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Hilf mit das BKA-Gesetz zu kippen

Der Anfang vom Ende des BKA-Gesetzes

Disclosure: Ich bin Mitglied der Piratenpartei Ich behaupte jetzt einfach mal, dass sich das BKA-Gesetz in die Lange Liste der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Überwachungsgesetze einreihen wird. Bereits kurz nachdem der Bundestag das Gesetz heute mit 375 Ja zu 168 Nein … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Überwachung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Der Anfang vom Ende des BKA-Gesetzes