Anhörung zum JMStV nächste Woche im Landtag!

Nächste Woche findet im rheinland-pfälzischen Landtag eine öffentliche Anhörung zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) statt. Der Ausschuss für Medien und Multimedia lädt dazu ein.

32. Sitzung am Donnerstag, dem 23. September 2010, 10.00 Uhr, in Mainz, Landtagsgebäude, Saal 7.

Ich werde hinfahren und mir den Spaß mal aus der Nähe ansehen. Erster Tagesordnungspunkt ist sogleich die Anhörung zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag, in dessen Rahmen auch der JMStV geändert wird. Folgende Organisationen/Sachverständige werden angehört:

[Update: Warum es sich mit dieser Zusammensetzung um eine Alibi-Anhörung handelt erklärt der AK-Zensur]

10.00 Uhr jugendschutz.net, Mainz

10.10 Uhr Hans Hanten, Leiter der Gruppe Medien und Film, Internationales beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bonn

10.20 Uhr Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien der Europäischen Kommission, Brüssel

10.30 Uhr Stephan Dreyer, Hans-Bredow-Institut, Hamburg (Ist an der Teilnahme verhindert)

10.40 Uhr Sabine Frank, Geschäftsführerin Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM), Berlin

10.50 Uhr 1&1 Internet AG, Montabaur

11.00 Uhr BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Berlin

11.10 Uhr Electronic Arts GmbH, Köln

Aktuelle Fassung des JMStV verfügbar

Die Staatskanzlei Mainz zeigt sich zwar aktuell sehr gesprächsbereit, weigert sich aber dennoch den aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) herauszugeben. Das sei erst Ende nächster Woche möglich.

Nichtsdestotrotz ist die Piratenpartei an den Entwurf vom 18. Februar gelangt und hat diesen veröffentlicht. Auch Carta bietet die ihnen vorliegende Fassung seit heute zum Download an. (Die Dateien sind unterschiedlich formatiert, es sollte sich jedoch inhaltlich um das gleiche Dokument handeln. Ich kam bisher noch nicht dazu das im Detail zu prüfen.)

Weiterhin hat der CCC Mainz nun die Komplettfassung des JMStV inklusive der geplanten Änderungen veröffentlicht, sowie PDF-Dokumente die mit farblicher Hervorhebung die Änderungen des alten und des jetzt vorliegenden Vertragsentwurfs verdeutlichen. Diese Arbeit hat sich freundlicherweise Patrick Georgi gemacht. Vielen Dank dafür, das erleichtert die Analyse der Änderungen ungemein!

Bei der heutigen Mahnwache auf dem Gutenbergplatz in Mainz war übrigens ordentlich was los. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz und Hessen, die Jungen Piraten sowie die Grüne Jugend waren vertreten. Zahlreiche Passanten zeigten sich interessiert und das Wetter war gut 🙂

Entwarnung in Sachen JMStV?

Zunächst titelte es Golem, gestern auch Heise: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sei entschärft, umstrittene Punkte wie Netzsperren und Zwangskennzeichnung von Inhalten werden angeblich nicht enthalten sein. Zu meiner Schande habe ich über den JMStV bisher noch gar nicht gebloggt. Der AK Zensur hat aber die Kritik an dem Vertragsentwurf in einer Stellungnahme sehr gut auf den Punkt gebracht.

Und nun ist wieder alles vom Tisch? Alles halb so wild? Doch nur ein großes Missverständnis? Nein, von Entwarnung kann keine Rede sein. Anzeichen dafür, dass die von Bürgerrechtlern geforderten Nachbesserungen tatsächlich in den Vertragsentwurf eingeflossen sind gibt es keine. Es handelt sich meiner Meinung nach um typische Beschwichtigungsversuche der verantwortlichen Politiker um den öffentlichen Druck zu senken. Der aktuelle Vertragsentwurf wird derzeit noch von der Staatskanzlei unter Verschluss gehalten! Welchen Glauben soll man unter diesen Umständen bitte den Beschwichtigungsversuchen schenken? Wer es ernst meint, legt die Fakten auf den Tisch!

[Update: Von Entwarnung kann definitiv keine Rede sein: Carta liegt offenbar ein Vertragsentwurf vom 12. Februar vor. Die Provider werden wohl tatsächlich aus der Pflicht genommen, aber es gebe weiterhin unzählige kritische Punkte. Carta will laut eigenen Angaben den Entwurf „so schnell wie möglich“ veröffentlichen. Woran es dabei noch klemmt, weiß ich leider nicht.]

Am Mittwoch, 24.02.2010, wird sich die Rundfunkkommission der Länder erneut zur Beratung über den Vertragsentwurf hinter verschlossenen Türen treffen. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass wir dieses Vorgehen nicht dulden und die irrsinnigen Netzregulierungen ablehnen. Die Piratenpartei organisiert deshalb am 23. und 24. Februar Mahnwachen in mehreren Städten. In Hessen wird am Dienstag, 23.02 von 14-19 Uhr vor der Staatskanzlei in Wiesbaden demonstriert (Georg-August-Zinn Straße 1). In Mainz findet die Mahnwache am Mittwoch, 24.02 um die gleiche Uhrzeit auf dem Gutenbergplatz statt (Die Staatskanzlei befindet sich leider in der Bannmeile). [Update: Mittlerweile wurde der offizielle Aufruf der Piratenpartei Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Kommt vorbei und demonstriert mit uns!]

Es ist wichtig vor den Verhandlungen noch einmal öffentlich Druck zu machen und auch die Medien auf die Problematik aufmerksam zu machen. Selbst wenn der JMStV tatsächlich entschärft wird, ist das Problem damit noch nicht vom Tisch. Denn die Zensur- und Filterbestrebungen sind Teil der aktuellen politischen Denkrichtung. Was mit Zensursula begann nimmt nun im JMStV seinen Fortgang und wird damit noch nicht abgeschlossen sein. Der Kontroll- und Regulierungswahn sitzt fest im Denkschema etablierter Politiker und einflussreicher Lobbyisten. Die kritischen Forderungen im JMStV sind nur ein Symptom, die tatsächlichen Probleme sind viel tiefer in der aktuellen Politik verankert. Darauf müssen wir aufmerksam machen – immer und immer wieder.

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Landeswahlausschuss

Als Vertrauensperson für die Landesliste der Piratenpartei Rheinland-Pfalz war ich heute offiziell zur Sitzung des Landeswahlausschusses in Mainz eingeladen. Mit leichter Verspätung ging es um 10:05 im Landtagsgebäude los. Dass es sonderlich spannend wird hatte ich mir ja nicht erhofft, aber war schon mal cool dabei zu sein. In ungefähr einer halben Stunde war alles erledigt. Die Piratenpartei wurde natürlich zugelassen, wir haben über 2.300 Unterschriften übergeben und die restlichen Unterlagen wurden schon lange vorher formgerecht eingereicht. Andere Parteien hatten weniger Glück (oder weniger Engagement?).

Die „Demokratische Bürgerbewegung“ scheiterte schon am Bundeswahlausschuss, „Die Violetten“, die „Freie Union“ und die „Rentnerinnen und Rentner Partei“ hatten zu wenig Unterschriften. Damit stehen 13 Parteien in Rheinland-Pfalz auf dem Stimmzettel. Ganz ganz unten steht die Piratenpartei, weil wir erstmalig antreten und mit „P“ auch nicht gut im Alphabet platziert sind. Aber der letzte Platz ist meiner Meinung nach noch einer der auffällt.

Rederecht hatten nur die Mitglieder des Ausschusses, es gab auch keine Rückfragen von diesem. War wirklich alles nur eine reine Formsache. Eine Vertreterin der MLPD protestierte gegen die Zulassung der NPD, aber was will der Landeswahlausschuss machen? Der prüft letztendlich nur die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben. Die NPD musste ja nichtmal Unterschriften sammeln, weil sie in einigen Landtagen vertreten ist. Dem Ausschuss bleibt nichts anderes übrig als die Partei zuzulassen. Eine Demokratie muss solche Parteien aushalten.

Nachbetrachtung der Demo am 06. Juni in Mainz

"Freiheit statt Angst" Mainz 06. Juni 2009Kurze Zusammenfassung für Eilige: Die Demo ist trotz des Regenwetters toll gelaufen. Rund 200 Menschen haben gemeinsam gegen den staatlichen Überwachungswahn, den Datenmissbrauch durch Unternehmen und die Zensurbestrebungen der Regierung demonstriert. Die Zusammenarbeit mit der Polizei lief von Anfang an hervorragend. Ein paar Probleme gabs mit der Tonanlage und dem LKW. Der Demonstrationszug konnte viele Passanten auf sich aufmerksam machen und ging auch an Infoständen der FDP, CDU und SPD vorbei. Insgesamt hätten die Demonstranten aber auch etwas lauter sein dürfen. Zeitlich hat die Koordination mit der Demo in Ingelheim gut funktioniert.

Zusammenarbeit mit der Polizei

Als Versammlungsleiter war ich für die Kommunikation mit der Polizei verantwortlich. Nach allem was ich bisher von Demos in anderen Städten gehört habe, war ich positiv überrascht. Am Morgen wurde ich von der Polizei angerufen und wir vereinbarten ein kurzes Treffen am Versammlungsort. Dort besprach ich bei einem Kaffee den Ablauf der Demonstration mit dem zuständigen Polizisten. Er brachte mir sogar noch eine Kopie der Anmeldebestätigung mit, die ich hinter die Windschutzscheibe legen konnte, um mit meinem Auto auf dem Bahnhofsplatz stehen bleiben zu können.

Während der Demonstration waren kaum Polizisten im Einsatz. Außer dem Wagen der voraus fuhr, bemerkte ich kaum etwas. Wir konnten die Demoroute wie geplant ablaufen, es gab keinerlei Probleme. Im Gegenteil, die Polizei war uns regelrecht wohlgesonnen und schien fast Mitleid mit uns zu haben, aufgrund des schlechten Wetters. Auch beim Schätzen der Teilnehmerzahl gab es keine Meinungsverschiedenheiten, von beiden Seiten wurden 200 Teilnehmer als realistisch betrachtet.

Versammlungsbeginn, Reden & Technik, Ausstattung vor Ort

Wir bauten zwei Infostände auf dem Bahnhofsplatz auf, einen vom AK Vorrat und einen von der Piratenpartei. Die anderen Unterstützerorganisationen hatten leider keinen. Der LKW mit der Tonanlage und weiterem Material kam etwas zu spät, aber wir lagen weiterhin gut im Zeitplan. Leider gab der auf den letzten Metern den Geist auf, sodass wir ihn an die richtige Position schieben mussten und wir ihn auch nicht während des Demo-Zuges nutzen konnten.

Die Anlage war nur bedingt brauchbar. Sie hatte zwischendurch immer wieder Aussetzer. Zeitweise mussten die Redner mit dem Megafon sprechen, welches aber ziemlich leistungsstark war. Ich hatte leider kaum Gelegenheit mir die Reden anzuhören, da ich ständig irgendwo verlangt wurde und mir sind auch leider keine Aufzeichnungen bekannt. Meine Rede gibt es als PDF.

Demonstrationszug & Aufmerksamkeit vor Ort

"Freiheit statt Angst" Mainz 06. Juni 2009Mit Pfeifen, Fahnen und Transparenten ausgestattet, setzte sich der Demonstrationszug pünktlich in Bewegung. Es mangelte aber offenbar an Flyern, zumindest habe ich kaum jemanden verteilen sehen. Zudem war die Demo mal wieder zu leise. Das ist ein bekannten Phänomen bei Anti-Überwachungsdemos. Ich will ja jetzt keine Vorurteile anheizen, aber vielleicht liegt das auch daran, das unverhältnismäßig viele Nerds der Bewegung angehören 😉 Allerdings habe ich auch unerwartet viele neue Gesichter gesehen. Wahrscheinlich war es für viele auch einfach nur ihre allererste Demo und es fehlt noch an Erfahrung und Mut den Mund auf zu machen. Traut euch Leute! Das nächste mal will ich mehr hören. So eine Pfeife ist auch ganz leicht zu bedienen, das reicht ja für den Anfang 😉

Immerhin waren zwei oder drei erfahrene Leute mit Megafon in der Menge und heizten die Stimmung an. Dann dauerte es nicht lange und die Menge stimmte mit ein in Sprüche wie „SPD und CDU, lasst das Grundgesetz in Ruh!“, „Nur die Diktatur braucht Zensur!“ oder das altbekannte und beliebte „Freiheit statt Angst!“.

Einige Male wurden wir dann richtig laut, insbesondere wenn viele Passanten da waren. Die wurden zusätzlich per Megafon aufgeklärt, warum wir demonstrieren und einige schlossen sich uns sogar spontan an. Besonders cool war, dass wir an Infoständen der CDU, SPD und FDP vorbeikamen. Die guckten teilweise sehr dumm aus der Wäsche. Immerhin die FDP hatte von uns eine Einladung bekommen die Demo zu unterstützen. Offenbar meinen sie es aber doch nicht so ernst mit ihrer Bürgerrechtspolitik. Man will es sich ja auch schließlich nicht mit der CDU verscherzen…

Etwas blöd war meiner Meinung nach, dass sich der Demonstrationszug so schnell fortbewegte. Idealerweise sollte so eine Demo möglichst langsam voran schreiten um viel Aufmerksamkeit zu erhalten. War aber andererseits auch verständlich bei dem Wetter. Zwar hatte der Regen zwischendurch immer wieder ausgesetzt und wir hatten noch halbwegs Glück gehabt, trotzdem waren die meisten aber sicher froh, als wir wieder am Bahnhof ankamen. Ich habe den Zug zwischendurch immer wieder ausgebremst und so kamen wir zeitlich fast perfekt im Plan wieder am Ausgangspunkt an.

Versammlungsende

Abschließend gab es sechs weitere Reden, danach spielten wir etwas Musik und ließen die Demo langsam ausklingen. Die Polizei verabschiedete sich schon vorher, nachdem wir die Teilnehmerzahl kommuniziert hatten. Wir bauten dann so langsam die Infostände ab und einige von uns fuhren weiter nach Ingelheim zur Demo gegen den Abschiebeknast.

Öffentlichkeitsarbeit & Nachwirkungen der Demo

Im Vorfeld haben wir leider kaum Werbung für die Demo gemacht. Die Planung verlief extrem kurzfristig und viel Arbeit bleib an einigen wenigen Personen hängen. Dadurch haben wir auch die Flyer viel zu spät in Druck gegeben und erst wenige Tage vorher verteilt. Trotzdem haben wir ein bisschen mediale Aufmerksamkeit erreichen können. Die Rhein-Zeitung führte ein Interview mit Florian Altherr, Sprecher der Ortsgruppe Mainz des AK Vorrat, welches auch in der gedruckte Ausgabe erschien. Die Deutsche Welle war mit einem Kamerateam vor Ort und interviewte Alvar Freude. Den daraus resultierenden Beitrag habe ich hier schon gebloggt.

Es ist auf jeden Fall super, das trotz der geringen Öffentlichkeitsarbeit und des verdammt schlechten Wetters so viele Menschen mit uns demonstriert haben. Das ist eine gute Basis um in den nächsten Jahren weitere, größere Demos gegen den Überwachungs- und Kontrollwahn in Rheinland-Pfalz durchzuführen. Ich bin sicher, dass wir beim nächsten Mal weit über 1.000 Leute mobilisieren können – bessere Vorbereitung und gutes Wetter vorausgesetzt. Der Anfang ist gemacht – weitere Taten werden folgen. Macht euch auf was gefasst, liebe Internetausdrucker!

Wie viel Freiheit verträgt das Internet?

Die Deutsche Welle hat mittlerweile einen kurzen Beitrag über Internetzensur online gestellt, in dem auch Ausschnitte von der Mainzer Demo zu sehen sind. Alvar Freude, der auf der Demo „Über den falschen Weg im Kampf gegen Kinderpornographie“ gesprochen hatte, wurde vor Ort von der Deutschen Welle interviewt. Hier ist der komplette Beitrag: (Mein Demo-Bericht kommt noch, versprochen 🙂 )

200 Menschen demonstrierten in Mainz für „Freiheit statt Angst“

Das Wetter war miserabel, es hat viel geregnet. Trotzdem haben heute gestern in Mainz rund 200 Menschen gegen Überwachung und Zensur protestiert. Die Kooperation mit der Polizei lief hervorragend, die Demo war friedlich und es gab viele interessante Reden zu hören. Ein ausführlicher Bericht, insbesondere aus meiner Sicht als Versammlungsleiter folgt noch. Ich bin jetzt erstmal froh wenn ich im Bett bin 😉

Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“ am 6. Juni in Mainz

Die Ortsgruppe Mainz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ruft zusammen mit der Meta-Ortsgruppe Rhein-Main zur Demonstration gegen Überwachung und Totalprotokollierung am 6. Juni in Mainz auf:

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Massenüberwachung gefährdet die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung untergräbt damit die Basis einer demokratischen und integrativen Gesellschaft.

Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die „nichts zu verbergen haben“ und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben.

Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, fordern wir auf, am 6. Juni in Mainz auf die Straße zu gehen. Wir wollen im Superwahljahr 2009 zeigen, dass wir eine Politik der Angst, der Kontrolle und Überwachung nicht tolerieren – nicht von dieser und nicht von der nächsten Regierung, nicht in der EU, nicht im Bundestag und auch nicht auf kommunaler Ebene! Wir rufen alle Menschen aus Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet und überall anders dazu auf, sich unserem friedlichen Protest anzuschließen.

Der vollständige Aufruf und eine Liste der Forderungen finden sich unter http://mainz.freiheitstattangst.de.

Es werden weiterhin Unterstützer gesucht: Vereine, Parteien und alle Organisationen oder Privatpersonen, die die Demo unterstützen möchten, wenden sich bitte an demo-mainz(at)vorratsdatenspeicherung.de.

Das nächste Demo-Bündnistreffen findet am Sonntag, 17.5. um 18 Uhr im DGB-Haus in Mainz statt (Kaiserstraße 26, Hintereingang benutzen).

Genauer Zeitpunkt und die Route der Demo werden in Kürze unter http://mainz.freiheitstattangst.de bekannt gegeben. Ich werde auch hier im Blog noch mal darauf hinweisen.

Freiheit statt Angst! Demonstration in Mainz.

Einladung zum Bündnistreffen am Sonntag 03.05.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert gerade eine große Demonstration in Mainz. Am 06. Juni wollen wir für Freiheit und Bürgerrechte auf die Straße gehen.

Die Demonstration richtet sich unter anderem gegen die Totalprotokollierung von Telefon-, Handy- und Internet-Verbindungen durch die Vorratsdatenspeicherung und zahlreiche andere unverhältnismäßige Überwachungsgesetze und die Datenmissbräuche durch Staat und Wirtschaft. Wir fordern einen stärkeren Datenschutz und den Erhalt der Privatsphäre, Meinungs- und Pressefreiheit – online wie offline.

Am Sonntag, 03.05.2009 um 18:00 Uhr findet im DGB-Haus in Mainz das erste Bündnistreffen statt. Alle Organisationen, Parteien und Privatpersonen die die Demo unterstützen möchten sind herzlich eingeladen. Die Demo ist bereits angemeldet, wir wollen nun ein breites Demo-Bündnis formieren und am Sonntag gemeinsam den genauen Demo-Aufruf festlegen und die Details planen.

Bei Interesse bitte einfach eine kurze Mail an
demo-mainz(at)vorratsdatenspeicherung.de
schreiben.

Erste „Nicht-Konferenz“ in Mainz

Pengcamp Logo

Am 10. und 11. Januar findet in Mainz unter der Bezeichnung „Pengcamp“ erstmals ein Barcamp statt.

Barcamp ist eine Ad-hoc-Nicht-Konferenz (engl. Un-Conference), die aus dem Bedürfnis heraus entstanden ist, dass sich Menschen in einer offenen Umgebung austauschen und voneinander lernen können. Es ist eine intensive Veranstaltung mit Diskussionen, Präsentationen und Interaktion der Teilnehmer untereinander. Jeder, der etwas beizutragen hat oder etwas lernen will, ist willkommen und herzlich eingeladen mitzumachen.

Initiiert wurde das ganze von Peng, der „Gesellschaft zur Förderung von Design, Kunst und Kommunikation“, organisiert wird es, wie bei einem Barcamp üblich von allen Teilnehmern:

Teilnehmer müssen entweder eine Präsentation oder eine Session abhalten oder aber bei einer mithelfen, oder sonstwie als Freiwilliger zum Gelingen der Veranstaltung beitragen. Der Ablaufplan für sämtliche Präsentationen wird erst am Tag selbst erstellt. Man kann sich vorab vorbereiten, sollte aber früh am Tag erscheinen, um sich einen Platz im Zeitplan zu sichern. Die anwesenden Teilnehmer wählen die Demos bzw. Präsentationen aus, die sie sehen wollen.

Weitere Infos gibts im Pengcamp-Wiki, anmelden kann man sich hier.