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Schlagwort-Archive: Mainz
Aktuelle Fassung des JMStV verfügbar
Die Staatskanzlei Mainz zeigt sich zwar aktuell sehr gesprächsbereit, weigert sich aber dennoch den aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) herauszugeben. Das sei erst Ende nächster Woche möglich. Nichtsdestotrotz ist die Piratenpartei an den Entwurf vom 18. Februar gelangt und hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Netzpolitik, Politik, Zensur
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Entwarnung in Sachen JMStV?
Zunächst titelte es Golem, gestern auch Heise: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sei entschärft, umstrittene Punkte wie Netzsperren und Zwangskennzeichnung von Inhalten werden angeblich nicht enthalten sein. Zu meiner Schande habe ich über den JMStV bisher noch gar nicht gebloggt. Der AK … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Netzpolitik, Zensur
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Landeswahlausschuss
Als Vertrauensperson für die Landesliste der Piratenpartei Rheinland-Pfalz war ich heute offiziell zur Sitzung des Landeswahlausschusses in Mainz eingeladen. Mit leichter Verspätung ging es um 10:05 im Landtagsgebäude los. Dass es sonderlich spannend wird hatte ich mir ja nicht erhofft, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Piratenpartei
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Nachbetrachtung der Demo am 06. Juni in Mainz
Kurze Zusammenfassung für Eilige: Die Demo ist trotz des Regenwetters toll gelaufen. Rund 200 Menschen haben gemeinsam gegen den staatlichen Überwachungswahn, den Datenmissbrauch durch Unternehmen und die Zensurbestrebungen der Regierung demonstriert. Die Zusammenarbeit mit der Polizei lief von Anfang an … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AK-Vorrat, Bericht, CDU, Demo, Demonstration, Demonstrationszug, Deutsche Welle, FDP, Freiheit statt Angst!, Mainz, Medien, Nachbetrachtung, Öffentlichkeitsarbeit, Piratenpartei, Polizei, Reden, Regen, Rhein-Zeitung, SPD, Überwachung, Versammlung
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Wie viel Freiheit verträgt das Internet?
Die Deutsche Welle hat mittlerweile einen kurzen Beitrag über Internetzensur online gestellt, in dem auch Ausschnitte von der Mainzer Demo zu sehen sind. Alvar Freude, der auf der Demo “Über den falschen Weg im Kampf gegen Kinderpornographie” gesprochen hatte, wurde … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Demonstration, Deutsche Welle, Freiheit, Freiheit statt Angst!, Internet, Internetzensur, Interview, Mainz, Medien
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200 Menschen demonstrierten in Mainz für “Freiheit statt Angst”
Das Wetter war miserabel, es hat viel geregnet. Trotzdem haben heute gestern in Mainz rund 200 Menschen gegen Überwachung und Zensur protestiert. Die Kooperation mit der Polizei lief hervorragend, die Demo war friedlich und es gab viele interessante Reden zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bericht, Demonstration, Freiheit statt Angst!, Mainz, Polizei, Rheinland-Pfalz, Überwachung, Versammlung, Versammlungsleitung, Zensur
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Aufruf zur Demo “Freiheit statt Angst” am 6. Juni in Mainz
Die Ortsgruppe Mainz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ruft zusammen mit der Meta-Ortsgruppe Rhein-Main zur Demonstration gegen Überwachung und Totalprotokollierung am 6. Juni in Mainz auf: Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Demonstration, Veranstaltung
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Freiheit statt Angst! Demonstration in Mainz.
Einladung zum Bündnistreffen am Sonntag 03.05. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert gerade eine große Demonstration in Mainz. Am 06. Juni wollen wir für Freiheit und Bürgerrechte auf die Straße gehen. Die Demonstration richtet sich unter anderem gegen die Totalprotokollierung von Telefon-, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitstreffen, Demonstration
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