Schlagwort-Archive: Landtag

Ein paar Worte zur JMStV-Alibi-Anhörung

Es ist erstaunlich welch friedvoller Konsens erreicht werden kann, wenn man nur die richtigen Leute einlädt. Die Befürchtungen, dass aus der Sitzung des Ausschuss für Medien und Multimedia im rheinland-pfälzischen Landtag heute eine reine Alibi-Anhörung wird, haben sich bestätigt. Wer mir … Weiterlesen

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Anhörung zum JMStV nächste Woche im Landtag!

Nächste Woche findet im rheinland-pfälzischen Landtag eine öffentliche Anhörung zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) statt. Der Ausschuss für Medien und Multimedia lädt dazu ein. 32. Sitzung am Donnerstag, dem 23. September 2010, 10.00 Uhr, in Mainz, Landtagsgebäude, Saal 7. Ich werde hinfahren … Weiterlesen

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POG-Novelle verfügbar (mehr oder weniger)

Gleich nachdem der Ministerrat die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) beschlossen hatte, habe ich mich beim Innenministerium nach dem aktuellen Gesetzesentwurf erkundigt, da dieser im Internet nicht auffindbar war. Bis heute blieb meine Mail und ein späteres Nachhaken völlig … Weiterlesen

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Landeswahlausschuss

Als Vertrauensperson für die Landesliste der Piratenpartei Rheinland-Pfalz war ich heute offiziell zur Sitzung des Landeswahlausschusses in Mainz eingeladen. Mit leichter Verspätung ging es um 10:05 im Landtagsgebäude los. Dass es sonderlich spannend wird hatte ich mir ja nicht erhofft, … Weiterlesen

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