Konzepte für die Informationsgesellschaft

Meine persönlichen Ziele für die weitere Entwicklung der Piratenpartei – Teil III: Inhaltliche Entwicklung

Fast 900.000 Wähler haben uns ihr Vertrauen ausgesprochen. Wir sind ihnen etwas schuldig! Das Programm der Piratenpartei bietet ein enormes Potential für eine offene, demokratische Informationsgesellschaft. Potential ist jedoch noch kein Konzept und erst recht noch keine Lösung. Wir sind es den Wählern schuldig, dass nun Taten folgen. Denn bisher haben wir ihnen nur versprochen, eine offenere, freiere und demokratischere Gesellschaft zu fördern. Das Wie ist zu großen Teilen noch offen. Viele Ideen sind bereits vorhanden, aber der Schritt diese in tragfähige Konzepte zu gießen und in unser Parteiprogramm einzupflegen, fehlt noch. Wir haben die Expertise dazu, allein es fehlen Taten.

Unser aktuelles Programm ist ein Zwischenstand und eine thematische Basis aus der sich umfassende Konzepte für die Informationsgesellschaft ableiten lassen. In den vorhandenen Punkten müssen wir konkreter werden, Maßnahmen erarbeiten, wie zum Beispiel der Datenschutz verbessert und das informationelle Selbstbestimmungsrecht in der Praxis wirksam umgesetzt werden kann. Wir brauchen Lösungen für ein Urheberrecht, das dem globalen, sekundenschnellen Datenaustausch ohne Qualitätsverlust gerecht wird und einen fairen Ausgleich zwischen Nutzern und Kreativen schafft. Wir müssen darlegen, wie ein modernes Informationsfreiheitsgesetz auszusehen hat und welche Daten und Informationen der Staat seinen Bürgern in welcher Form zur Verfügung stellen soll. Bei unseren restlichen Themen gibt es ähnliche Lücken, die wir dringend schließen müssen.

Gleichzeitig ist unser Programm eine ausgezeichnete Basis für Themenerweiterungen. Vieles lässt sich aus unseren Kernthemen ableiten. Denn wir sind schon jetzt keine Einthemenpartei: Unser Parteiprogramm deckt implizit viele Themen und Probleme ab, die sich durch den Wandel in eine Informations- und Kommunikationsgesellschaft ergeben. Diese Themen müssen herausgearbeitet und aus den bestehenden Punkten abgeleitet werden.

Die Piratenpartei ist nicht einfach nur eine Datenschutzpartei. Auch keine Filesharer-Partei. Uns geht es auch nicht einfach so um ein freies Internet. Die Piratenpartei setzt sich ein, für eine freie, demokratische Informationsgesellschaft und befasst sich daher mit allem, was für eine solche Gesellschaft wichtig ist. Dies muss aus unserem Programm stärker hervorgehen und mit fundierten Konzepten verdeutlicht werden.

Offenheit und Transparenz bewahren – Richtlinien schaffen

Meine persönlichen Ziele für die weitere Entwicklung der Piratenpartei – Teil I: Innerparteiliche Strukturen

Mehr als ein Jahr ist mittlerweile seit der Gründung des Landesverbands Rheinland-Pfalz vergangen und seitdem hat sich einiges geändert. Wir haben unsere erste Bundestagswahl hinter uns und ein nicht enden wollender Zustrom an Neumitgliedern erfasst uns. Dies erfordert eine Neuausrichtung und Selbstfindung der Piratenpartei und auch des Landesverbands Rheinland-Pfalz. Unseren Wählern sind wir konkrete Antworten und Konzepte zu unserer Vorstellung einer demokratischen Informationsgesellschaft schuldig. Innerparteilich müssen wir uns so strukturieren, dass trotz des starken Wachstums Basisdemokratie und Transparenz erhalten bleiben bzw. noch verbessert werden. Zudem stehen wir vor der Herausforderung in den kommenden Monaten die Piratenpartei für Medien, Bürger und Mitglieder weiterhin interessant zu halten.

Da meine Ziele doch etwas umfangreicher werden, als zunächst gedacht, habe ich mich entschieden, sie an dieser Stelle in vier Teilen nach und nach zu veröffentlichen:

Teil I: Innerparteiliche Strukturen
Teil II: Öffentliche Präsenz
Teil III: Inhaltliche Entwicklung
Teil IV: Werte

Innerparteiliche Strukturen

Eine der wichtigsten Herausforderungen in den kommenden Monaten wird sein, unsere Strukturen zu festigen. Vieles was noch vor der Europawahl problemlos funktionierte wird zunehmend zu einem Ding der Unmöglichkeit. Unser hohes Mitgliederwachstum ist ein Segen, aber auch eine große Gefahr für die Partei, wenn wir darauf falsch reagieren.

Die Piratenpartei ist seit jeher eine Partei, die offen ist, das heißt, in die man seine Ideen leicht einbringen kann und in der man sogar ohne Mitgliedschaft aktiv mitarbeiten kann. Das was die Piratenpartei ausmacht, entsteht in der Basis, wird von einfachen Mitgliedern und Sympathisanten erarbeitet und in das politische Tagesgeschehen eingebracht. Dies ist ein Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei und nicht unwesentlich für unseren Erfolg verantwortlich. Wir müssen diese Offenheit bewahren, um uns vor Verkrustung wie bei den etablierten Parteien zu schützen.

Dies bedeutet auch, dass wir eine Lösung finden müssen, wie wir unserem basisdemokratischen Anspruch bei weiterem Wachstum gerecht werden können. Ein herkömmlicher Bundesparteitag wird bald nicht mehr durchführbar sein. Andere Parteien behelfen sich mit Delegiertenkonferenzen und führen so eine hierarchische Trennung zwischen Parteibasis und Entscheidern ein. Dies genügt meiner Meinung nach nicht dem Anspruch der Piratenpartei und hierfür müssen wir basisdemokratische Lösungen finden.

Gleichzeitig müssen wir aber auch Richtlinien formulieren und klare Regeln aufstellen. Viele Neumitglieder fühlen sich hilflos, da sie nicht wissen wo sie anfangen sollen, wie sie sich einbringen können oder wie sie eine bestimmte Sache erreichen können. Fragen nach Abläufen und Richtlinien erreichen mich täglich. Die Antwort ist so simpel wie unbefriedigend: Es gibt in den meisten Fällen weder Richtlinien noch klar definierte Abläufe, oder zumindest sind diese nicht dokumentiert. Oder sie sind dokumentiert, aber in den unendlichen Weiten des Wikis nicht auffindbar. Unser Ziel muss es sein, klare Richtlinien aufzustellen, Abläufe nachvollziehbar zu dokumentieren und die Einstiegshürden für Neumitglieder zu senken. Dabei muss unser Grundsatz der innerparteilichen Transparenz stets im Mittelpunkt stehen.

Ein weiterer organisatorischer Schritt ist die Gründung von Untergliederungen. Ich erachte für Rheinland-Pfalz die Gründung von Kreisverbänden als sinnvoll. In einigen Landkreisen sind bereits Vorbereitungen im Gange. Durch Untergliederungen kann der Landesvorstand entlastet werden und die Piraten vor Ort können selbständiger agieren.