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- Offene Daten für Wolfenbüttel |Kontroversen 7. Februar 2012
- Das Bundesverfassungsgericht 6. Februar 2012
- 8 OB-Kandidaten offiziell bestätigt | www.stuz.de 6. Februar 2012
- Gründung der Militanten Stubenhockerfraktion « Herzdamengeschichten 5. Februar 2012
Schlagwort-Archive: Innenpolitik
Verfassungsanspruch und Verfassungsbruch
Unser geliebter Minister für Staatssicherheit und Verfassungsbruch, Dr. Wolfgang Schäuble, wird am Donnerstag in Karlsruhe zu uns sprechen. Das Thema: “60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit” Ich kann den Titel so oft lesen wie ich will, ich lese immer “Verfassungsbruch”, … Weiterlesen
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Scheinargumente, Verharmlosung, Verdrehung
Schäubles Kritiker werden gewonheitsmäßig mit dem Kopf schütteln, wenn sie ein Interview lesen, wie das kürzlich bei taz erschienene. Es ist beeindruckend, aber auch beängstigend wie sich der Innenminister immer wieder aus einer sachlichen Diskussion um Bürgerrechte und Datenschutz herauswindet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Politik, Überwachung
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