Schlagwort-Archive: Innenminister

TERROR TERROR TERROR!!!!111einself

Ja, es ist endlich wieder soweit, die Terrorgefahr ist allgegenwärtig. Mich als Pirat im Wahlkampf muss es ironischerweise schon fast freuen, dass diese Keule wieder ausgepackt wird. „Ganz konkret“ sei die Terrorgefahr in Deutschland, meint Innenminister Thomas de Maizière, schließlich gebe … Weiterlesen

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Irrtum der Woche: Computerspiele sind „Tötungstrainingssoftware“

Ich dachte ja zunächst, es handele sich um einen Aprilscherz, aber ich glaube der meint es wirklich ernst: Joachim Herrmann, CSU-Mitglied und Innenminister von Bayern, vergleicht Spiele mit Kinderpornografie und bezeichnet sie als „Tötungstrainingssoftware“: „Mit derartiger Tötungstrainingssoftware, die zum Beispiel … Weiterlesen

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Kein Scherz

Die CSU sieht schon in Kindern Terroristen. Der Innenminister wettert gegen das Verfassungsgericht, weil es seine verfassungswidrigen Gesetze stoppt. Befürworter von Zensurlisten beschimpfen ihre Kritiker als Kinderschänder. Bei einem Blogger kommt es zu einer Hausdurchsuchung, weil er auf ein Blog … Weiterlesen

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Das Verfassungsgericht schlägt zurück

Nachdem Schäuble das Verfassungsgericht letzte Woche unsachlich kritisierte, wehrt sich nun der Präsident des Gerichts gegen die Vorwürfe des Innenminsters. Die taz berichtet: Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, könne dieses gleich abschaffen. Wer einen „Primat der Politik“ … Weiterlesen

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Verfassungsanspruch und Verfassungsbruch

Unser geliebter Minister für Staatssicherheit und Verfassungsbruch, Dr. Wolfgang Schäuble, wird am Donnerstag in Karlsruhe zu uns sprechen. Das Thema: „60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit“ Ich kann den Titel so oft lesen wie ich will, ich lese immer „Verfassungsbruch“, … Weiterlesen

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Irrtum der Woche: Kinderpornografie per Mausklick verbannen!

Bald ist ja Weihnachten und da darf sich bekanntlich jeder etwas wünschen. Vielleicht sollte aber mal jemand Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann darauf hinweisen, dass es den Weihnachtsmann gar nicht gibt und Wünsche irgendwie mit der Realtität vereinbar sein müssen. Herr … Weiterlesen

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