Schlagwort-Archive: Hans-Jürgen Papier

Das Verfassungsgericht schlägt zurück

Publiziert am 18. März 2009 von Angelo Veltens

Nachdem Schäuble das Verfassungsgericht letzte Woche unsachlich kritisierte, wehrt sich nun der Präsident des Gerichts gegen die Vorwürfe des Innenminsters. Die taz berichtet: Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, könne dieses gleich abschaffen. Wer einen “Primat der Politik” … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verfassung | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar