Schlagwort-Archive: Gewaltenteilung

Irrtum der Woche: Das BVerfG gestaltet Gesetze mit

Publiziert am 15. März 2009 von Angelo Veltens

In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In … Weiterlesen →

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Der Lissabon-Vertrag und die Demokratie

Publiziert am 24. Januar 2009 von Angelo Veltens

Am 11. und 12. Februar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Vertrag von Lissabon. Verfassungsbeschwerde eingelegt, gegen dieses intransparente undemokratische Machwerk, hat Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter der CSU [sic!]. Seine Begründung: “Der Vertrag von Lissabon steht gegen das Demokratiegebot für alle deutsche … Weiterlesen →

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