Schlagwort-Archive: Gesetzesentwurf

Was ändert die POG-Novelle?

Publiziert am 20. September 2010 von Angelo Veltens

Ich bin immer noch nicht dazu gekommen, mich intensiv inhaltlich mit den Änderungen des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) außeinanderzusetzen. Und warum? Weil ich erstmal die Arbeit der Landesregierung übernehmen und in fitzeliger Kleinstarbeit selbst die durch die Gesetzesnovelle bewirkten Änderungen … Weiterlesen →

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POG-Novelle verfügbar (mehr oder weniger)

Publiziert am 6. September 2010 von Angelo Veltens

Gleich nachdem der Ministerrat die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) beschlossen hatte, habe ich mich beim Innenministerium nach dem aktuellen Gesetzesentwurf erkundigt, da dieser im Internet nicht auffindbar war. Bis heute blieb meine Mail und ein späteres Nachhaken völlig … Weiterlesen →

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Bundesregierung plant Datenschutzsiegel

Publiziert am 26. Februar 2009 von Angelo Veltens

Die Bundesregierung plant in einem aktuellen Gesetzesentwurf ein “Datenschutzsiegel” einzuführen. Laut Vorstellung der Regierung wird den Unternehmen damit ein wirtschaftlilcher Anreiz geboten, um die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen noch zu übertreffen. Klingt nach einer prima Sache – doch Moment! Wollen wir den … Weiterlesen →

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