Schlagwort-Archive: FDP

Piraten mit 2 Sitzen im Stadtrat Braunschweig

Bei der gestrigen Kommunalwahl in Niedersachsen, konnten die Piraten 2 Sitze im Stadtrat Braunschweig entern. Auch in vielen anderen Städten Niedersachsens wurden ein oder mehrere Sitze errungen. Ergebnisse zwischen 3 und 5% waren keine Seltenheit. Genaue Ergebnisse aus Braunschweig sind … Weiterlesen

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Die Grünen und die Bürgerrechte

Immer noch wird über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) diskutiert. Diese gigantische Datenhalde mit der damals alles begann. Die verantwortlich ist, für die Gründung des AK Vorrat und das Aufleben einer neuen Bürgerrechtsbewegung. Die Bewegung hatte Erfolg: Das Gesetz wurde vor dem … Weiterlesen

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„Wort halten, FDP“ – Telefonaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der AK Vorrat ruft zu einer Telefonaktion gegen die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung auf. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine solche kürzlich in einem „Eckpunktepapier“ vorgeschlagen und sich damit von der bisherigen FDP-Linie, anlass- und verdachtslose Speicherung konsequent abzulehnen, verabschiedet. Nun … Weiterlesen

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Unbelehrbar – Unwählbar

Für mich sind die etablierten Parteien ja schon längst unwählbar. Aber es soll ja immer noch Leute geben, die sich an die Hoffnung klammern, zumindest bei den Grünen, der FDP, den Linken oder sogar der SPD noch etwas bewirken zu … Weiterlesen

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Auf ein Neues: Großdemo gegen Überwachung in Berlin!

Die weder geplante noch angekündigte Sommerpause dieses Blogs ist nun vorüber. Zwischenzeitlich habe ich die neueste WordPress Version installiert und dem Blog ein neues Design verpasst. Zum Warmwerden eine schnelle Info zur nächsten großen Demo (über die ihr aber hoffentlich … Weiterlesen

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„Diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins“

Die Vorratsdatenspeicherung war Ende 2007 der Anlass für mich, erstmals auf die Straße zu gehen. Durch sie kam ich mit Aktivisten des AK Vorrat und der Piratenpartei in Kontakt. Die Vorratsdatenspeicherung hat eine große Bürgerrechtsbewegung hervorgebracht und die größte Verfassungsbeschwerde … Weiterlesen

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Am 27. September ehrlich wählen!

Schon wieder stehen Bundestagswahlen an und schon wieder kommen Fragen auf. Wer vertritt meine Ziele und Vorstellungen am besten? Wer kann die Probleme unseres Landes lösen? Wer vertritt seine Position glaubwürdig? Das sind doch die Fragen die sich ein Wähler … Weiterlesen

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Liebe JuLis, bitte bleibt liberal!

Was muss ich da von den Jungen Liberalen lesen? Ihr wollt uns totschweigen? Dies fordert zumindest ein internes Argumentationspapier der FDP-Jugendorganisation, das heute geleakt wurde (PDF). Zunächst klingt das Dokument noch sehr diplomatisch: Mit diesem Arguliner wollen wir Dir helfen, … Weiterlesen

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Nachbetrachtung der Demo am 06. Juni in Mainz

Kurze Zusammenfassung für Eilige: Die Demo ist trotz des Regenwetters toll gelaufen. Rund 200 Menschen haben gemeinsam gegen den staatlichen Überwachungswahn, den Datenmissbrauch durch Unternehmen und die Zensurbestrebungen der Regierung demonstriert. Die Zusammenarbeit mit der Polizei lief von Anfang an … Weiterlesen

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Irrtum der Woche: Hessen wird jetzt konservativ regiert

Schon kurz nachdem das Ergebnis der Hessenwahl bekannt war, tönte es aus allen Richtungen: „Hessen wird jetzt konservativ regiert“ … „konservativ-bürgerliche Mehrheit“ … „konservativ-liberal“ … Von Wegen! Was bitte ist an einer CDU geführten Regierung konservativ?! Eine Partei, die das … Weiterlesen

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