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Schlagwort-Archive: EU
Zensursula und die Terrorbefugnisse
Oje, es geht wieder heiß her in Sachen Überwachung und (Anti-)Terrorbefugnissen. Das Netzsperrengesetz aka “Zensursula” soll nun gekippt werden. Quasi als “Dank” dafür will die CDU/CSU aber unbedingt die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorantreiben und die Terrorgesetze verlängern. Kleiner Rückblick: Als schwarz-gelb … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Europa, Grund- und Menschenrechte, Zensur
Verschlagwortet mit Anti-Terror-Gesetze, BKA, Bundesverfassungsgericht, Datenschutz, Datenschutzbeauftragte, Erforderlichkeit, EU, Fluggastdaten, Geeignetheit, Geheimdienstbefugnisse, Grundrechte, Kontenabfrage, Sperrgesetz, Terror, Terrorbefugnisse, Überwachung, Verhältnismäßigkeit, Zensursula
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Aufruf zur Demo “Freiheit statt Angst” am 6. Juni in Mainz
Die Ortsgruppe Mainz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ruft zusammen mit der Meta-Ortsgruppe Rhein-Main zur Demonstration gegen Überwachung und Totalprotokollierung am 6. Juni in Mainz auf: Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Demonstration, Veranstaltung
Verschlagwortet mit AK-Vorrat, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Aufruf, Demonstration, EU, Europa, Freiheit, Freiheit statt Angst!, Gesellschaft, Mainz, Rhein-Main, Rheinland-Pfalz, Sicherheitswahn, Superwahljahr, Überwachung, Überwachungswahn, VDS
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Kandidatenwatch: Untergrabung von Filtersystemen
Kandidatenwatch.de ist eine Plattform, die es den Wählern und allen Interessierten ermöglicht, vor der Wahl Fragen an die Kandidaten zu richten. Als Listenkandidat der Piratenpartei bin auch ich dabei. Bitte nutzt die Gelegenheit, mir und den anderen Kandidaten der Piratenpartei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europa, Grund- und Menschenrechte, Kandidatenwatch, Piratenpartei, Zensur
Verschlagwortet mit Anonymisierungsdienste, China, EU, Europawahl, Filtersysteme, Inhaltsfilterung, Initiativen, Kandidatenwatch, Kommunikation, Kommunikationsfreiheit, Menschenrechte, Netzpolitik, Piratenpartei, Unterstützung, Zensur
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Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement
ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, was frei übersetzt etwa “Handelsabkommen zur Bekämpfung von Fälschungen” heißt. Das Abkommen wird seit mehreren Jahren geheim verhandelt, mit dem vorgeblichen Ziel, den Handel mit Produktfälschungen und urheberrechtlich geschützten Werken zu bekämpfen. Regierungen aus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Lobbyismus, Urheberrecht
Verschlagwortet mit Abkommen, ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement, Australien, Bürgerrechte, Entwurf, EU, Europa, Fälschungen, geheim, geistiges Eigentum, Immaterialgüterrechte, Informationsfreiheit, international, Japan, Kriminalisierung, Lobbyismus, Piraterie, Strafrecht, Transparenz, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, USA, Verhandlungen, Zoll
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Es geht um die Zukunft des Internets!
Hilf mit, Netzdiskriminierung und Internetsperren zu stoppen: Kontaktiere unsere EU-Abgeordneten! Die Lobbyisten haben wieder zugeschlagen – abermals geht es um das “Telekom-Paket”, das eigentlich den Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich stärken soll: Schon letztes Jahr haben Lobbyisten der Musikindustrie versucht durch die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europa, Netzneutralität
Verschlagwortet mit EU, EU-Parlament, Filter, Internet, Internetsperren, La Quadrature du Net, Lobbyismus, Musikindustrie, Netzdiskriminierung, Netzneutralität, Netzpolitik, Telefongesellschaften, Telekom-Paket, Telekommunikation, Three-Strikes-Out, Zensur
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Der Lissabon-Vertrag und die Demokratie
Am 11. und 12. Februar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Vertrag von Lissabon. Verfassungsbeschwerde eingelegt, gegen dieses intransparente undemokratische Machwerk, hat Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter der CSU [sic!]. Seine Begründung: “Der Vertrag von Lissabon steht gegen das Demokratiegebot für alle deutsche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europa
Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, CSU, Demokratie, EU, Europa, Gewaltenteilung, Grundgesetz, Lissabon-Vertrag, Peter Gauweiler, Transparenz, Verfassung, Vertrag von Lissabon, Volksabstimmung
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