Schlagwort-Archive: EU

Aufruf zur Demo “Freiheit statt Angst” am 6. Juni in Mainz

Publiziert am 5. Mai 2009 von angelo

Die Ortsgruppe Mainz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ruft zusammen mit der Meta-Ortsgruppe Rhein-Main zur Demonstration gegen Überwachung und Totalprotokollierung am 6. Juni in Mainz auf: Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer … Weiterlesen →

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Kandidatenwatch: Untergrabung von Filtersystemen

Publiziert am 1. Mai 2009 von angelo

Kandidatenwatch.de ist eine Plattform, die es den Wählern und allen Interessierten ermöglicht, vor der Wahl Fragen an die Kandidaten zu richten. Als Listenkandidat der Piratenpartei bin auch ich dabei. Bitte nutzt die Gelegenheit, mir und den anderen Kandidaten der Piratenpartei … Weiterlesen →

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Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement

Publiziert am 12. April 2009 von angelo

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, was frei übersetzt etwa “Handelsabkommen zur Bekämpfung von Fälschungen” heißt. Das Abkommen wird seit mehreren Jahren geheim verhandelt, mit dem vorgeblichen Ziel, den Handel mit Produktfälschungen und urheberrechtlich geschützten Werken zu bekämpfen. Regierungen aus … Weiterlesen →

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Es geht um die Zukunft des Internets!

Publiziert am 28. März 2009 von angelo

Hilf mit, Netzdiskriminierung und Internetsperren zu stoppen: Kontaktiere unsere EU-Abgeordneten! Die Lobbyisten haben wieder zugeschlagen – abermals geht es um das “Telekom-Paket”, das eigentlich den Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich stärken soll: Schon letztes Jahr haben Lobbyisten der Musikindustrie versucht durch die … Weiterlesen →

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Der Lissabon-Vertrag und die Demokratie

Publiziert am 24. Januar 2009 von angelo

Am 11. und 12. Februar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Vertrag von Lissabon. Verfassungsbeschwerde eingelegt, gegen dieses intransparente undemokratische Machwerk, hat Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter der CSU [sic!]. Seine Begründung: “Der Vertrag von Lissabon steht gegen das Demokratiegebot für alle deutsche … Weiterlesen →

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