Schlagwort-Archive: Die Grünen

Wenn aus Datenbanken „Drucksachen“ werden

Beim Bund gibt es Datenbanken, in denen die Transporte von Kernbrennstoffen und Atommüll erfasst sind. Die Daten liegen unter anderem beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Auf eine Kleine Anfrage der Grünen hin, … Weiterlesen

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Die Grünen und die Bürgerrechte

Immer noch wird über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) diskutiert. Diese gigantische Datenhalde mit der damals alles begann. Die verantwortlich ist, für die Gründung des AK Vorrat und das Aufleben einer neuen Bürgerrechtsbewegung. Die Bewegung hatte Erfolg: Das Gesetz wurde vor dem … Weiterlesen

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Netzpolitik ist orange – Ein transparenter Staat braucht Piraten

Letzte Woche Dienstag war ich in Mainz, beim „Netzpolitischen Abend mit den Grünen“ mit dem Titel „Demokratie braucht Transparenz“. Die Themen waren sehr offen gehalten und so wurde vieles angesprochen, aber weniges in der nötigen Tiefe behandelt. Auf dem Podium … Weiterlesen

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Unbelehrbar – Unwählbar

Für mich sind die etablierten Parteien ja schon längst unwählbar. Aber es soll ja immer noch Leute geben, die sich an die Hoffnung klammern, zumindest bei den Grünen, der FDP, den Linken oder sogar der SPD noch etwas bewirken zu … Weiterlesen

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Irrtum der Woche: Niemand kämpft für ein modernes Urheberrecht

Konrad Lischka, Autor bei Spiegel Online, behauptet in einem dortigen Artikel doch tatsächlich, dass niemand für die Modernisierung des Urheberrechts kämpfe. Der wichtigste Online-Prozess des Jahres läuft, und die Web-Gemeinde wettert gegen das antiquierte Urheberrecht. Doch für eine Modernisierung kämpft … Weiterlesen

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Zehntausende demonstrierten für „Freiheit statt Angst“

Die Demonstration für „Freiheit statt Angst“ hat sich wieder selbst übertroffen: Schon letztes Jahr wurde sie mit „nur“ 15.000 Teilnehmern zur größten Demonstration für Datenschutz seit 20 Jahren. Dieses mal waren es sogar mehrere Zehntausend! Zur Zeit kursieren unterschiedliche Zahlen … Weiterlesen

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