Datenschutzbeauftrager in RLP übernimmt Informationsfreiheit

Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz ist nun auch für die Informationsfreiheit zuständig. Ein Schritt in die richtige Richtung! Fraglich bleibt jedoch, ob die Behörde über genügend Personal verfügt, um ihren Aufgaben nachzukommen.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 07. Dezember das Informationsfreiheitsgesetz des Landes geändert und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Edgar Wagner, zusätzlich das Amt des Beauftragten für die Informationsfreiheit übertragen. Ich begrüße diese Entscheidung sehr, da viele Bürger noch nicht hinreichend über die Rechte, die ihnen das noch junge Informationsfreiheitsgesetz einräumt, informiert sind. Gleichzeitig können die Behörden Unterstützung und Beratung bei der praktischen Umsetzung durchaus gebrauchen.

Datenschutz und Informationsfreiheit in einer Hand machen ebenfalls Sinn. Wagner stellt zutreffend fest:

„Die rheinland-pfälzische Landesverfassung kennt bereits das Grundrecht auf Datenschutz. Das Informationsfreiheitsrecht ist nur die andere Seite derselben Medaille, nämlich der Freiheit in der Informationsgesellschaft.“

Besonders erfreulich finde ich, dass Wagner sich auch für Open Data einsetzen möchte:

Dabei müsse auch sichergestellt werden, dass der Zugang zu Behördeninformationen nicht nur auf Antrag gewährt wird. […] Wie in den USA und in Großbritannien sollten auch im Bund und in den Ländern übergreifende Portale eingerichtet werden, die den Zugang zu staatlichen Informationen eröffnen.

So sehr ich diesen Schritt begrüße, frage ich mich jedoch auch, wie die Behörde mit der aktuellen Personalsituation ihrer wichtigen Aufgabe nachkommen kann. Seit Oktober 2008 ist die Behörde neben dem öffentlichen auch für den nicht-öffentlichen Bereich zuständig (d.h. Unternehmen / Privatwirtschaft). Nun kommt mit der Informationsfreiheit ein weiterer, großer Aufgabenbereich hinzu.

Im derzeit aktuellen 22. Tätigkeitsbericht (PDF) beklagt die Behörde die dünne Personaldecke von lediglich 15 Mitarbeitern (davon 4 Teilzeit!). Aus den beschriebenen Tätigkeiten geht zudem deutlich hervor, dass wichtigen Aufgaben nicht oder nur unzureichend nachgekommen werden konnte. Seitdem hat sich an der Personalsituation meines Wissens kaum etwas geändert.

Für den Aufgabenbereich Informationsfreiheit sollen nun lediglich zwei (2!) neue Stellen geschaffen werden. Unklar ist mir noch, ob die Gebiete strikt getrennt sind, oder sich die Kapazitäten auf beide Themen aufteilen. Im ersten Fall frage ich mich, wie mit nur zwei Mitarbeitern der Informationsfreiheit in diesem Land Rechnung getragen werden kann? In letzterem Fall würden weitere Kapazitäten von der ohnehin überlasteten Datenschutzaufsicht abgezogen.

Ich erwarte daher gespannt den nächsten Tätigkeitsbericht, der Ende des Jahres fällig wird. Der letzte Bericht verzögerte sich aufgrund des knappen Personals um mehr als 2 Monate. Mal sehen, wann wir den 23. Tätigkeitsbericht in den Händen halten dürfen.

 

Datengier bei Reuffel

BuchhandlungLetzte Woche wollte ich ein Buch bei Reuffel bestellen. Das gestaltete sich als schwieriger als erwartet. Ich rief bei einer Filiale in meiner Nähe an und stellte mich namentlich vor. Das genügte der Dame am anderen Ende der Leitung aber nicht: Noch bevor ich überhaupt sagen konnte, welches Buch ich bestellen möchte, wurde ich nach meinem Wohnort gefragt.

Ich stutze kurz und glaubte dann sie meine vielleicht den Ort der Filiale, in der ich es abhole. Aber nein:

„Ich brauche ihren genauen Wohnort, bitte!“

Die Dame wurde bereits ungeduldig, so richtig unfreundlich aber erst, als ich ihr versuchte zu erklären, dass meine Adresse nicht benötigt wird. Schließlich wollte ich das Buch in der Filiale abholen und nicht nach Hause bestellen. Man entgegnete mir dann die übliche technische Ausrede:

„Der Comupter lässt das nicht zu! Ich muss hier was eintragen.“

Solche Ausreden muss ich mir wirklich oft anhören. Das schlimme ist: Die Systeme sind tatsächlich oft so datenschutzfeindlich modelliert! Natürlich hindert das nicht daran, einfach „n/a“ oder „asdf“ einzutragen. Davon wollte die gute Frau aber leider nichts wissen und legte einfach auf:

„Ich disktutiere nicht mit Ihnen! Das ist bei uns halt so.“

Zack weg war sie. Ich lass mich von sowas natürlich nicht unterkriegen und hab gleich nochmal angerufen. Außerdem hatte ich noch einen Gutschein von Reuffel der mal so langsam weg musste. Diesmal war eine freundlichere Frau am Telefon. Sie ließ sich aber auch nicht davon überzeugen, meine Bestellung auch ohne Adresse aufzunehmen. Wieder die gleiche „Computer-Ausrede“. Wenigstens stellte sie mich von sich aus zu einem gewissen „Dienstleiter“ durch.

Der nahm sofort meine Bestellung ohne unnötige Daten auf, noch ehe ich mich beschweren konnte. Natürlich hakte ich nochmal nach: Warum ist es so schwer ein Buch zu bestellen ohne persönliche Daten preiszugegeben? Das Bundesdatenschutzgesetz schreibt in § 3a ganz klar Datensparsamkeit vor:

Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. […]

Das schien ihn nicht zu interessieren:

Das ist halt bei uns so! Andere Kunden akzeptieren das auch. Wenn es Ihnen nicht passt, dann müssen sie zukünftig eben woanders bestellen.

Immerhin keine dummen Ausreden, sondern klare Worte. Eben solche werde ich wohl auch mal mit deren Datenschutzbeauftragten sprechen müssen. Dessen Durchwahl hab ich, aber bisher aus Zeitgründen noch nicht angerufen. Ich bleib am Ball.

An alle „anderen Kunden“ appelliere ich derweil: Haltet eure Daten fest. Gebt nicht einfach freiwillig Adressen und Telefonnummern raus – und erst recht keine Bankverbindungen. Hinterfragt den Grund, wenn jemand nach euren Daten greift! Wozu zum Beispiel braucht Reuffel meine Adresse in diesem Fall? Die Speicherung kostet Reuffel Geld! Abgesehen von den technischen Ressourcen die benötigt werden, kann der Angestellte, während er meine Adresse aufnimmt, schonmal keinen anderen Kunden mehr bedienen. Warum die Mühe?

Unsere Daten sind bares Geld wert. Und Geld gibt man ja auch nicht einfach freiwillig raus, oder? In diesem Sinne: Passt auf eure Daten auf.

Hinweis: Alle Zitate entstammen meinem Gedächtnisprotokoll und sind entsprechend ungenau.
Foto: safesurfer