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Schlagwort-Archive: Datenabfrage
Gefahrenabwehr über alles!
Die größte Änderung am neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) von Rheinland-Pfalz betrifft § 31. Dieser wird komplett durch die neuen §§ 31 bis 31 e ersetzt. Diese Paragrafen enthalten so ziemlich alles was Bürgerrechtler und Datenschützer hellhörig werden lässt: Überwachung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Überwachung
Verschlagwortet mit Aufzeichnung, Datenabfrage, Funkzellenabfrage, Gefährder, Gefahrenabwehr, Landestrojaner, Lokalisierung, Online-Durchsuchung, POG, Polizei, Polizeibefugnisse, potentielle Gefährder, Rheinland-Pfalz, RLP, Telekommunikation, Telekommunikationsüberwachung, Terror, Überwachung, Verhältnismäßigkeit, Zweckmäßigkeit
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