Schlagwort-Archive: CSU

Kein Scherz

Die CSU sieht schon in Kindern Terroristen. Der Innenminister wettert gegen das Verfassungsgericht, weil es seine verfassungswidrigen Gesetze stoppt. Befürworter von Zensurlisten beschimpfen ihre Kritiker als Kinderschänder. Bei einem Blogger kommt es zu einer Hausdurchsuchung, weil er auf ein Blog … Weiterlesen

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Irrtum der Woche: Es geht um den Schutz der Kinder

Dass Internet-Filter nicht dazu geeignet sind, Kinder vor Missbrauch zu schützen sollte mittlerweile jeder verstanden haben. Auch den Zugriff auf KiPo-Seiten kann man nicht zuverlässig unterbinden, ohne das Internet kaputt zu machen. Dass die CDU trotz allem darauf beharrt eine … Weiterlesen

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Der Lissabon-Vertrag und die Demokratie

Am 11. und 12. Februar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Vertrag von Lissabon. Verfassungsbeschwerde eingelegt, gegen dieses intransparente undemokratische Machwerk, hat Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter der CSU [sic!]. Seine Begründung: „Der Vertrag von Lissabon steht gegen das Demokratiegebot für alle deutsche … Weiterlesen

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50 plus X

Rein mathematisch betrachtet hat die CSU in Bayern ihr Ziel „50+x“ ja erreicht: Mit x=-7

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