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Schlagwort-Archive: CSU
Kein Scherz
Die CSU sieht schon in Kindern Terroristen. Der Innenminister wettert gegen das Verfassungsgericht, weil es seine verfassungswidrigen Gesetze stoppt. Befürworter von Zensurlisten beschimpfen ihre Kritiker als Kinderschänder. Bei einem Blogger kommt es zu einer Hausdurchsuchung, weil er auf ein Blog … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Aprilscherz, CCC, CSU, Hausdurchsuchung, heise, Innenminister, Kinderpornografie, Piratenpartei, Terroristen, Verfassungsgericht, Zensur
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Irrtum der Woche: Es geht um den Schutz der Kinder
Dass Internet-Filter nicht dazu geeignet sind, Kinder vor Missbrauch zu schützen sollte mittlerweile jeder verstanden haben. Auch den Zugriff auf KiPo-Seiten kann man nicht zuverlässig unterbinden, ohne das Internet kaputt zu machen. Dass die CDU trotz allem darauf beharrt eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Irrtum der Woche, Überwachung
Verschlagwortet mit Boykott, CCC, CDU, CSU, Datenschutz, Die Linke, Hans-Peter Uhl, Internet-Filter, Kinder, Kinderpornografie, KiPo, Minderjährige, Missbrauch, Schülerdatei, SPD, Terroristen, Überwachung, Verfassungsschutz, Zensur
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Der Lissabon-Vertrag und die Demokratie
Am 11. und 12. Februar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Vertrag von Lissabon. Verfassungsbeschwerde eingelegt, gegen dieses intransparente undemokratische Machwerk, hat Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter der CSU [sic!]. Seine Begründung: “Der Vertrag von Lissabon steht gegen das Demokratiegebot für alle deutsche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europa
Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, CSU, Demokratie, EU, Europa, Gewaltenteilung, Grundgesetz, Lissabon-Vertrag, Peter Gauweiler, Transparenz, Verfassung, Vertrag von Lissabon, Volksabstimmung
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50 plus X
Rein mathematisch betrachtet hat die CSU in Bayern ihr Ziel “50+x” ja erreicht: Mit x=-7
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Bayern, CSU, Landtagswahl, Wahl
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