Schlagwort-Archive: Bürgerrechte

Die Grünen und die Bürgerrechte

Immer noch wird über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) diskutiert. Diese gigantische Datenhalde mit der damals alles begann. Die verantwortlich ist, für die Gründung des AK Vorrat und das Aufleben einer neuen Bürgerrechtsbewegung. Die Bewegung hatte Erfolg: Das Gesetz wurde vor dem … Weiterlesen

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Keine Angst vor bärtigen Männern!

Am Samstag ist es mal wieder Zeit auf die Straße zu gehen! Lasst uns gegen die von Politik und Medien geschürte Terrorhysterie protestieren! Als Weihnachtsmänner verkleidet, wollen wir zeigen, dass man vor bärtigen Männern mit seltsamen Gepäckstücken keine Angst zu … Weiterlesen

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POG-Novelle verfügbar (mehr oder weniger)

Gleich nachdem der Ministerrat die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) beschlossen hatte, habe ich mich beim Innenministerium nach dem aktuellen Gesetzesentwurf erkundigt, da dieser im Internet nicht auffindbar war. Bis heute blieb meine Mail und ein späteres Nachhaken völlig … Weiterlesen

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Entwarnung in Sachen JMStV?

Zunächst titelte es Golem, gestern auch Heise: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sei entschärft, umstrittene Punkte wie Netzsperren und Zwangskennzeichnung von Inhalten werden angeblich nicht enthalten sein. Zu meiner Schande habe ich über den JMStV bisher noch gar nicht gebloggt. Der AK … Weiterlesen

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Deine Stimme zählt!

Bereits vor der Landtagswahl in Hessen hatte ich erklärt, warum deine Stimme für die Piratenpartei nicht verschenkt ist. Jetzt steht die Bundestagswahl vor der Tür und es ist höchste Zeit, den Artikel auf den neuesten Stand zu bringen. Denn es … Weiterlesen

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Liebe JuLis, bitte bleibt liberal!

Was muss ich da von den Jungen Liberalen lesen? Ihr wollt uns totschweigen? Dies fordert zumindest ein internes Argumentationspapier der FDP-Jugendorganisation, das heute geleakt wurde (PDF). Zunächst klingt das Dokument noch sehr diplomatisch: Mit diesem Arguliner wollen wir Dir helfen, … Weiterlesen

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Irrtum der Woche: Demonstrieren bringt doch nix

Am Samstag findet die erste große „Freiheit statt Angst“-Demo für Datenschutz und Bürgerrechte in Mainz statt. Immer wieder bekomme ich von Leuten dabei zu hören, dass demonstrieren doch eh nichts bringe. Dabei stelle ich regelmäßig fest, dass diese Leute mit … Weiterlesen

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Freiheit statt Angst! Demonstration in Mainz.

Einladung zum Bündnistreffen am Sonntag 03.05. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert gerade eine große Demonstration in Mainz. Am 06. Juni wollen wir für Freiheit und Bürgerrechte auf die Straße gehen. Die Demonstration richtet sich unter anderem gegen die Totalprotokollierung von Telefon-, … Weiterlesen

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Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, was frei übersetzt etwa „Handelsabkommen zur Bekämpfung von Fälschungen“ heißt. Das Abkommen wird seit mehreren Jahren geheim verhandelt, mit dem vorgeblichen Ziel, den Handel mit Produktfälschungen und urheberrechtlich geschützten Werken zu bekämpfen. Regierungen aus … Weiterlesen

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