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- Offene Daten für Wolfenbüttel |Kontroversen 7. Februar 2012
- Das Bundesverfassungsgericht 6. Februar 2012
- 8 OB-Kandidaten offiziell bestätigt | www.stuz.de 6. Februar 2012
- Gründung der Militanten Stubenhockerfraktion « Herzdamengeschichten 5. Februar 2012
Schlagwort-Archive: Bürgerbüro
POG-Novelle verfügbar (mehr oder weniger)
Gleich nachdem der Ministerrat die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) beschlossen hatte, habe ich mich beim Innenministerium nach dem aktuellen Gesetzesentwurf erkundigt, da dieser im Internet nicht auffindbar war. Bis heute blieb meine Mail und ein späteres Nachhaken völlig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transparenz, Überwachung
Verschlagwortet mit Bürgerbüro, Bürgerrechte, Datenschutz, Drucksache, Gesetzesentwurf, Ingo Höft, Landtag, Online-Durchsuchung, OPAL, POG, Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, Polizeigesetz, Rheinland-Pfalz, Transparenz, Überwachung
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