Schlagwort-Archive: Bundestrojaner

Irrtum der Woche: Online-Durchsuchung nur gegen Terroristen

Publiziert am 22. März 2009 von Angelo Veltens

Es war das wohl meist geäußerte Argument bei der Diskussion um den “Bundestrojaner”: Eine heimliche Online-Durchsuchung würde ja nur gegen Terroristen eingesetzt. Es ginge schließlich darum, Anschläge zu verhindern und so Leben von unschuldigen Bürgern zu retten. Dass dieses Argument … Weiterlesen →

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Neues zu Vorratsdaten und Online-Durchsuchung

Publiziert am 6. November 2008 von Angelo Veltens

Zum Thema Überwachung gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte zuerst: Die Bundesregierung hat sich gestern auf einen Entwurf des neuen BKA-Gesetzes geeinigt. Der Entwurf beinhaltet weitreichende Befugnisse für das BKA, die kaum einer Kontrolle unterliegen. Die … Weiterlesen →

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