Schlagwort-Archive: Bundestag

Jetzt unterzeichnen! Countdown gegen Netzzensur

Publiziert am 25. Mai 2009 von Angelo Veltens

Die Petition gegen Internetzensur hat fast 100.000 Mitzeichner! Am Mittwoch wird das Thema im Bundestag behandelt. Wenn wir die magische 100.000er-Marke bis dahin knacken verschafft uns das einen Bonus mediale Aufmerksamkeit. Deshalb ganz wichtig: Werbe mindestens einen weiterern Mitzeichner, bzw. … Weiterlesen →

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Der Anfang vom Ende des BKA-Gesetzes

Publiziert am 12. November 2008 von Angelo Veltens

Disclosure: Ich bin Mitglied der Piratenpartei Ich behaupte jetzt einfach mal, dass sich das BKA-Gesetz in die Lange Liste der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Überwachungsgesetze einreihen wird. Bereits kurz nachdem der Bundestag das Gesetz heute mit 375 Ja zu 168 Nein … Weiterlesen →

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