Schlagwort-Archive: Bundesrat

Hilf mit das BKA-Gesetz zu kippen

Publiziert am 18. November 2008 von angelo

Es sieht so aus, als müsste ich meine Einschätzung schon korrigieren und das BKA-Gesetz wird nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Derzeit bahnt sich an, dass es bereits im Bundesrat scheitert. Alle Bundesländer in denen die Linke, die Grünen oder die FDP … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Überwachung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar