Der Rechtsstaat bin ich!
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Unser Staat geht davon aus, dass er selbst ein Rechtsstaat ist und dass deshalb seine Organe auch stets rechtmäßig handeln. So hat es mir mein Anwalt heute erklärt, wenn ich ihn richtig verstanden habe. Aufgrund dieser Grundannahme hat unser Staat offenbar keine Probleme damit sich selbst Vollstreckungstitel auszustellen. „Ich bin ja [...]
8. Februar 2010 
Angelo 
In eigener Sache, Staatswesen 
Behörden, Forderung, Rechtsstaat, Staat, Transparenz, Verwaltung, Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Vollstreckung 
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