Auf Vorrat

Der BKA-Chef Jörg Ziercke ist ja dafür bekannt, dass er nicht nur eine Speicherung all unserer Kommunikationsdaten auf Vorrat fordert, sondern diese Forderung, quasi ebenfalls auf Vorrat, auch noch ständig wiederholt. So auch neulich mal wieder.

Ihren Vorrat an Unglaubwürdigkeit stocken derweil die selbsternannten „SPD-Netzpolitiker“ (das Wort müssen die irgendwo aufgeschnappt haben) auf, die fleißig die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorbereiten.

In Zeiten wie diesen ist es angebracht, ein paar Petitionen auf Vorrat zu unterzeichnen und hier und da mal demonstrieren zu gehen.

 

Weihnacht statt Angst – Eindrücke aus Koblenz

Die Aktion am Samstag hat sehr viel Spaß gemacht und ist bei den Leuten gut angekommen. Am Hauptbahnhof war zwar sehr wenig los, aber mit rund 30 Leuten, davon fast alle als Weihnachtsmann verkleidet, konnten wir doch ein wenig Aufmerksamkeit erzeugen. Der Transport unserer Bombenkoffer durch den Bahnhof verlief reibungslos. Nach der Demo waren wir noch gemeinsam auf dem Weihnachtsmarkt.

Bevor ich hier lang rumrede, zeig ich lieber ein paar Bilder, die @pirat_elex geschossen hat:

Trotz der kurzen Vorlaufzeit, konnten wir noch viele Kostüme organisieren
Ein waschechter Weihnachtspirat
Ein waschechter Weihnachtspirat
Mit Süßigkeiten beklebte Flyer kamen sehr gut an - nicht nur bei Kindern
Auch verdächtige, herrenlose Koffer gab es

Keine Angst vor bärtigen Männern!

Am Samstag ist es mal wieder Zeit auf die Straße zu gehen! Lasst uns gegen die von Politik und Medien geschürte Terrorhysterie protestieren! Als Weihnachtsmänner verkleidet, wollen wir zeigen, dass man vor bärtigen Männern mit seltsamen Gepäckstücken keine Angst zu haben braucht.

Wir demonstrieren unter anderem gegen

  • Überwachungswahn und fehlgeleitete Sicherheitspolitik
  • aufgerüstete Polizisten
  • anlasslose Gepäck- und Personenkontrollen
  • Aufrufe zur Denunziation
  • Polemik / Angstmache in den Medien

und für

  • eine besonnene und effektive Sicherheitspolitik
  • Achtung der Bürgerrechte
  • Rückbesinnung auf unsere demokratischen Grundwerte

Bis jetzt sind fünf Städte bei der bundesweiten Aktion mit dabei. In Koblenz treffen wir uns um 13:30 am Bahnhofsvorplatz, marschieren gegen 14:30/15:00 Uhr die Löhrstraße hoch vor die Herz-Jesu-Kirche und kommen dort zum Abschluss. Durch die Fußgängerzone dürfen wir leider nicht, aber jedem steht es natürlich frei, anschließend noch den Weihnachtsmarkt zu besuchen 😉

Bitte kommt nach Möglichkeit als Weihnachtsmann verkleidet. Bärte sind laut Ordnungsamt ausdrücklich OK, lediglich Weihnachtsmann-Gesichtsmasken verstoßen gegen das Vermummungsverbot.

Mit Freude, Freiheit und Demokratie gegen Terror!
Keine Angst vor Männern mit Bärten
Koblenz, Bahnhofsvorplatz
Samstag, 04.12, 13:30 Uhr

Weitere Demos dieser Art finden in Düsseldorf, Frankfurt a.M., Hamburg und München statt. Nähere Infos zur Demo-Aktion gibt es hier: http://www.weihnachtstattangst.de/

Bitte verbreitet die Info!

Auf ein Neues: Großdemo gegen Überwachung in Berlin!

Die weder geplante noch angekündigte Sommerpause dieses Blogs ist nun vorüber. Zwischenzeitlich habe ich die neueste WordPress Version installiert und dem Blog ein neues Design verpasst.

Zum Warmwerden eine schnelle Info zur nächsten großen Demo (über die ihr aber hoffentlich schon längst informiert seid): Es ist wieder soweit, auch dieses Jahr wird es eine Großdemo gegen den Überwachungswahn geben.

Die wichtigsten Daten in Kürze:

11.09.2010, 13 Uhr
Potsdamer Platz, Berlin
http://FreiheitStattAngst.de

Ja, die Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland abgeschafft, aber es geht um weit mehr. Es geht um den sich nach wie vor ausbreitenden Wahn einiger Personen, unsere über Jahrhunderte unter Einsatz zahlreicher Menschenleben erkämpften demokratischen Rechte für ein vermeintliches Gefühl der Sicherheit opfern zu können, ja sogar zu müssen. Das muss stoppen! Jetzt! Sofort!

Der Druck der Zivilbevölkerung muss weiter anhalten – nein, er muss noch verstärkt werden. Die Regierungsbeteiligung der FDP macht es nicht besser. Diese Partei koaliert tatsächlich mit einem der größten Feinde der Freiheit und nennt diese Haltung liberal. Sie lässt zu, dass persönlichste Daten europäischer Bürger in die USA wandern und bezeichnet dies als einen Zugewinn an Datenschutz. Die FDP darf sich gerne zu der anderen Verräterpartei gesellen – wie hieß die nochmal? – SPD.

Zurück zum Thema: Am 11. September gehen wir auf die Straße. Du, ich und viele viele andere. Den Wahnsinn der Überwachungsfanatiker wird das nicht umkehren. Aber es wird weitere Bürger aufrütteln, es wird die Bewegung zusammenschweißen und gemeinsam werden wir die feuchten Überwachungsfantasien und die, die sie träumen, dahin zurückdrängen wo sie hingehören: Ins politische Abseits, wo sie keinen Schaden anrichten, sondern bestenfalls als Parolen einiger Spinner verhallen.

Schöner, bunter, lauter – Freiheit statt Angst 2009 Berlin

Nachdem die Stimmung nun leider etwas getrübt ist, weil Polizisten einen friedlichen Demonstranten angriffen, möchte ich dennoch mein positives Fazit der diesjährigen Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin kundtun. Es war einfach großartig. Bunt, laut, schrill, gute Stimmung, nette Leute. Leider waren es dieses Jahr wohl „nur“ 25.000 Menschen. Aber mir ist nun eines klar geworden: Der Erfolg einer Demo richtet sich nicht allein nach der Teilnehmerzahl. Es war die dritte „Freiheit statt Angst“ in Berlin, an der ich teilnahm und meiner Meinung nach auch bisher die beste. Wir waren diesmal viel lauter, die Stimmung war meiner Meinung nach noch besser als in den letzten Jahren und es war einfach verdammt viel los. Überall waren Menschen, Musik, Flaggen, Luftballons und das Wetter war einfach nur geil. Auch die Medienresonanz ist, soweit ich das bisher überblicke, deutlich besser als in den letzten Jahren. Alles in allem also eine rundum erfolgreiche Demo. Ich freue mich schon auf nächstes Jahr 🙂

Nachbetrachtung der Demo am 06. Juni in Mainz

"Freiheit statt Angst" Mainz 06. Juni 2009Kurze Zusammenfassung für Eilige: Die Demo ist trotz des Regenwetters toll gelaufen. Rund 200 Menschen haben gemeinsam gegen den staatlichen Überwachungswahn, den Datenmissbrauch durch Unternehmen und die Zensurbestrebungen der Regierung demonstriert. Die Zusammenarbeit mit der Polizei lief von Anfang an hervorragend. Ein paar Probleme gabs mit der Tonanlage und dem LKW. Der Demonstrationszug konnte viele Passanten auf sich aufmerksam machen und ging auch an Infoständen der FDP, CDU und SPD vorbei. Insgesamt hätten die Demonstranten aber auch etwas lauter sein dürfen. Zeitlich hat die Koordination mit der Demo in Ingelheim gut funktioniert.

Zusammenarbeit mit der Polizei

Als Versammlungsleiter war ich für die Kommunikation mit der Polizei verantwortlich. Nach allem was ich bisher von Demos in anderen Städten gehört habe, war ich positiv überrascht. Am Morgen wurde ich von der Polizei angerufen und wir vereinbarten ein kurzes Treffen am Versammlungsort. Dort besprach ich bei einem Kaffee den Ablauf der Demonstration mit dem zuständigen Polizisten. Er brachte mir sogar noch eine Kopie der Anmeldebestätigung mit, die ich hinter die Windschutzscheibe legen konnte, um mit meinem Auto auf dem Bahnhofsplatz stehen bleiben zu können.

Während der Demonstration waren kaum Polizisten im Einsatz. Außer dem Wagen der voraus fuhr, bemerkte ich kaum etwas. Wir konnten die Demoroute wie geplant ablaufen, es gab keinerlei Probleme. Im Gegenteil, die Polizei war uns regelrecht wohlgesonnen und schien fast Mitleid mit uns zu haben, aufgrund des schlechten Wetters. Auch beim Schätzen der Teilnehmerzahl gab es keine Meinungsverschiedenheiten, von beiden Seiten wurden 200 Teilnehmer als realistisch betrachtet.

Versammlungsbeginn, Reden & Technik, Ausstattung vor Ort

Wir bauten zwei Infostände auf dem Bahnhofsplatz auf, einen vom AK Vorrat und einen von der Piratenpartei. Die anderen Unterstützerorganisationen hatten leider keinen. Der LKW mit der Tonanlage und weiterem Material kam etwas zu spät, aber wir lagen weiterhin gut im Zeitplan. Leider gab der auf den letzten Metern den Geist auf, sodass wir ihn an die richtige Position schieben mussten und wir ihn auch nicht während des Demo-Zuges nutzen konnten.

Die Anlage war nur bedingt brauchbar. Sie hatte zwischendurch immer wieder Aussetzer. Zeitweise mussten die Redner mit dem Megafon sprechen, welches aber ziemlich leistungsstark war. Ich hatte leider kaum Gelegenheit mir die Reden anzuhören, da ich ständig irgendwo verlangt wurde und mir sind auch leider keine Aufzeichnungen bekannt. Meine Rede gibt es als PDF.

Demonstrationszug & Aufmerksamkeit vor Ort

"Freiheit statt Angst" Mainz 06. Juni 2009Mit Pfeifen, Fahnen und Transparenten ausgestattet, setzte sich der Demonstrationszug pünktlich in Bewegung. Es mangelte aber offenbar an Flyern, zumindest habe ich kaum jemanden verteilen sehen. Zudem war die Demo mal wieder zu leise. Das ist ein bekannten Phänomen bei Anti-Überwachungsdemos. Ich will ja jetzt keine Vorurteile anheizen, aber vielleicht liegt das auch daran, das unverhältnismäßig viele Nerds der Bewegung angehören 😉 Allerdings habe ich auch unerwartet viele neue Gesichter gesehen. Wahrscheinlich war es für viele auch einfach nur ihre allererste Demo und es fehlt noch an Erfahrung und Mut den Mund auf zu machen. Traut euch Leute! Das nächste mal will ich mehr hören. So eine Pfeife ist auch ganz leicht zu bedienen, das reicht ja für den Anfang 😉

Immerhin waren zwei oder drei erfahrene Leute mit Megafon in der Menge und heizten die Stimmung an. Dann dauerte es nicht lange und die Menge stimmte mit ein in Sprüche wie „SPD und CDU, lasst das Grundgesetz in Ruh!“, „Nur die Diktatur braucht Zensur!“ oder das altbekannte und beliebte „Freiheit statt Angst!“.

Einige Male wurden wir dann richtig laut, insbesondere wenn viele Passanten da waren. Die wurden zusätzlich per Megafon aufgeklärt, warum wir demonstrieren und einige schlossen sich uns sogar spontan an. Besonders cool war, dass wir an Infoständen der CDU, SPD und FDP vorbeikamen. Die guckten teilweise sehr dumm aus der Wäsche. Immerhin die FDP hatte von uns eine Einladung bekommen die Demo zu unterstützen. Offenbar meinen sie es aber doch nicht so ernst mit ihrer Bürgerrechtspolitik. Man will es sich ja auch schließlich nicht mit der CDU verscherzen…

Etwas blöd war meiner Meinung nach, dass sich der Demonstrationszug so schnell fortbewegte. Idealerweise sollte so eine Demo möglichst langsam voran schreiten um viel Aufmerksamkeit zu erhalten. War aber andererseits auch verständlich bei dem Wetter. Zwar hatte der Regen zwischendurch immer wieder ausgesetzt und wir hatten noch halbwegs Glück gehabt, trotzdem waren die meisten aber sicher froh, als wir wieder am Bahnhof ankamen. Ich habe den Zug zwischendurch immer wieder ausgebremst und so kamen wir zeitlich fast perfekt im Plan wieder am Ausgangspunkt an.

Versammlungsende

Abschließend gab es sechs weitere Reden, danach spielten wir etwas Musik und ließen die Demo langsam ausklingen. Die Polizei verabschiedete sich schon vorher, nachdem wir die Teilnehmerzahl kommuniziert hatten. Wir bauten dann so langsam die Infostände ab und einige von uns fuhren weiter nach Ingelheim zur Demo gegen den Abschiebeknast.

Öffentlichkeitsarbeit & Nachwirkungen der Demo

Im Vorfeld haben wir leider kaum Werbung für die Demo gemacht. Die Planung verlief extrem kurzfristig und viel Arbeit bleib an einigen wenigen Personen hängen. Dadurch haben wir auch die Flyer viel zu spät in Druck gegeben und erst wenige Tage vorher verteilt. Trotzdem haben wir ein bisschen mediale Aufmerksamkeit erreichen können. Die Rhein-Zeitung führte ein Interview mit Florian Altherr, Sprecher der Ortsgruppe Mainz des AK Vorrat, welches auch in der gedruckte Ausgabe erschien. Die Deutsche Welle war mit einem Kamerateam vor Ort und interviewte Alvar Freude. Den daraus resultierenden Beitrag habe ich hier schon gebloggt.

Es ist auf jeden Fall super, das trotz der geringen Öffentlichkeitsarbeit und des verdammt schlechten Wetters so viele Menschen mit uns demonstriert haben. Das ist eine gute Basis um in den nächsten Jahren weitere, größere Demos gegen den Überwachungs- und Kontrollwahn in Rheinland-Pfalz durchzuführen. Ich bin sicher, dass wir beim nächsten Mal weit über 1.000 Leute mobilisieren können – bessere Vorbereitung und gutes Wetter vorausgesetzt. Der Anfang ist gemacht – weitere Taten werden folgen. Macht euch auf was gefasst, liebe Internetausdrucker!

200 Menschen demonstrierten in Mainz für „Freiheit statt Angst“

Das Wetter war miserabel, es hat viel geregnet. Trotzdem haben heute gestern in Mainz rund 200 Menschen gegen Überwachung und Zensur protestiert. Die Kooperation mit der Polizei lief hervorragend, die Demo war friedlich und es gab viele interessante Reden zu hören. Ein ausführlicher Bericht, insbesondere aus meiner Sicht als Versammlungsleiter folgt noch. Ich bin jetzt erstmal froh wenn ich im Bett bin 😉

Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“ am 6. Juni in Mainz

Die Ortsgruppe Mainz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ruft zusammen mit der Meta-Ortsgruppe Rhein-Main zur Demonstration gegen Überwachung und Totalprotokollierung am 6. Juni in Mainz auf:

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Massenüberwachung gefährdet die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung untergräbt damit die Basis einer demokratischen und integrativen Gesellschaft.

Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die „nichts zu verbergen haben“ und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben.

Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, fordern wir auf, am 6. Juni in Mainz auf die Straße zu gehen. Wir wollen im Superwahljahr 2009 zeigen, dass wir eine Politik der Angst, der Kontrolle und Überwachung nicht tolerieren – nicht von dieser und nicht von der nächsten Regierung, nicht in der EU, nicht im Bundestag und auch nicht auf kommunaler Ebene! Wir rufen alle Menschen aus Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet und überall anders dazu auf, sich unserem friedlichen Protest anzuschließen.

Der vollständige Aufruf und eine Liste der Forderungen finden sich unter http://mainz.freiheitstattangst.de.

Es werden weiterhin Unterstützer gesucht: Vereine, Parteien und alle Organisationen oder Privatpersonen, die die Demo unterstützen möchten, wenden sich bitte an demo-mainz(at)vorratsdatenspeicherung.de.

Das nächste Demo-Bündnistreffen findet am Sonntag, 17.5. um 18 Uhr im DGB-Haus in Mainz statt (Kaiserstraße 26, Hintereingang benutzen).

Genauer Zeitpunkt und die Route der Demo werden in Kürze unter http://mainz.freiheitstattangst.de bekannt gegeben. Ich werde auch hier im Blog noch mal darauf hinweisen.

Freiheit statt Angst! Demonstration in Mainz.

Einladung zum Bündnistreffen am Sonntag 03.05.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert gerade eine große Demonstration in Mainz. Am 06. Juni wollen wir für Freiheit und Bürgerrechte auf die Straße gehen.

Die Demonstration richtet sich unter anderem gegen die Totalprotokollierung von Telefon-, Handy- und Internet-Verbindungen durch die Vorratsdatenspeicherung und zahlreiche andere unverhältnismäßige Überwachungsgesetze und die Datenmissbräuche durch Staat und Wirtschaft. Wir fordern einen stärkeren Datenschutz und den Erhalt der Privatsphäre, Meinungs- und Pressefreiheit – online wie offline.

Am Sonntag, 03.05.2009 um 18:00 Uhr findet im DGB-Haus in Mainz das erste Bündnistreffen statt. Alle Organisationen, Parteien und Privatpersonen die die Demo unterstützen möchten sind herzlich eingeladen. Die Demo ist bereits angemeldet, wir wollen nun ein breites Demo-Bündnis formieren und am Sonntag gemeinsam den genauen Demo-Aufruf festlegen und die Details planen.

Bei Interesse bitte einfach eine kurze Mail an
demo-mainz(at)vorratsdatenspeicherung.de
schreiben.