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Archiv der Kategorie: Überwachung
Irrtum der Woche: Online-Durchsuchung nur gegen Terroristen
Es war das wohl meist geäußerte Argument bei der Diskussion um den “Bundestrojaner”: Eine heimliche Online-Durchsuchung würde ja nur gegen Terroristen eingesetzt. Es ginge schließlich darum, Anschläge zu verhindern und so Leben von unschuldigen Bürgern zu retten. Dass dieses Argument … Weiterlesen
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Irrtum der Woche: Es geht um den Schutz der Kinder
Dass Internet-Filter nicht dazu geeignet sind, Kinder vor Missbrauch zu schützen sollte mittlerweile jeder verstanden haben. Auch den Zugriff auf KiPo-Seiten kann man nicht zuverlässig unterbinden, ohne das Internet kaputt zu machen. Dass die CDU trotz allem darauf beharrt eine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Boykott, CCC, CDU, CSU, Datenschutz, Die Linke, Hans-Peter Uhl, Internet-Filter, Kinder, Kinderpornografie, KiPo, Minderjährige, Missbrauch, Schülerdatei, SPD, Terroristen, Überwachung, Verfassungsschutz, Zensur
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Vorratsdatenspeicherung geht in die nächste Phase
Seit Anfang des Jahres sind bereits alle Anbieter von Telefon und Mobilfunk zur anlasslosen Speicherung der Verbindungsdaten jeglicher Kommunikation verpflichtet. Für Internet, E-Mail und VoIP galt eine Übergangsfrist bis 2009. Das ist morgen! Spätestens ab heute Nacht wird also auch … Weiterlesen
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Der Anfang vom Ende des BKA-Gesetzes
Disclosure: Ich bin Mitglied der Piratenpartei Ich behaupte jetzt einfach mal, dass sich das BKA-Gesetz in die Lange Liste der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Überwachungsgesetze einreihen wird. Bereits kurz nachdem der Bundestag das Gesetz heute mit 375 Ja zu 168 Nein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BKA, BKA-Gesetz, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Online-Durchsuchung, Piratenpartei, Twister, Überwachung, Verfassungsbeschwerde
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Wie sehen Atomkraftgegner aus?
Nichts Böses ahnend – und vor allem: nichts Böses vorhabend – bin ich heute Mittag aus dem Haus gegangen. Aber wer etwas böses vorhat und wer nicht, das beurteilt in diesem Land jemand anderes. Eigentlich wollte ich nur einkaufen gehen, … Weiterlesen
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Neues zu Vorratsdaten und Online-Durchsuchung
Zum Thema Überwachung gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte zuerst: Die Bundesregierung hat sich gestern auf einen Entwurf des neuen BKA-Gesetzes geeinigt. Der Entwurf beinhaltet weitreichende Befugnisse für das BKA, die kaum einer Kontrolle unterliegen. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BKA, BKA-Gesetz, Bundeskriminalamt, Bundestrojaner, Bundesverfassungsgericht, Geheimdienst, Überwachung, VDS, Vorratsdatenspeicherung
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Scheinargumente, Verharmlosung, Verdrehung
Schäubles Kritiker werden gewonheitsmäßig mit dem Kopf schütteln, wenn sie ein Interview lesen, wie das kürzlich bei taz erschienene. Es ist beeindruckend, aber auch beängstigend wie sich der Innenminister immer wieder aus einer sachlichen Diskussion um Bürgerrechte und Datenschutz herauswindet … Weiterlesen
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Zehntausende demonstrierten für “Freiheit statt Angst”
Die Demonstration für “Freiheit statt Angst” hat sich wieder selbst übertroffen: Schon letztes Jahr wurde sie mit “nur” 15.000 Teilnehmern zur größten Demonstration für Datenschutz seit 20 Jahren. Dieses mal waren es sogar mehrere Zehntausend! Zur Zeit kursieren unterschiedliche Zahlen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Politik, Überwachung
Verschlagwortet mit Datenschutz, Demonstration, Die Grünen, FDP, Piratenpartei, Überwachung
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Die Telekom ist nicht das Problem
Nun hat die Telekom also schon wieder einen Datenschutzskandal eingestehen müssen. Nachdem der Konzern in den vergangenen Monaten schon verdächtig oft eklatante Misstände im Umgang mit den Daten seiner Kunden und Mitarbeiter zu verzeichnen hatte, wurde am Wochenende bekannt, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Politik, Überwachung
Verschlagwortet mit Datenmissbrauch, Datenpanne, Datenschutz, Gesellschaft, IT-Systeme, Skandal, Telekom, Überwachung
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