Archiv der Kategorie: Überwachung

Dringend: EU-Abgeordnete kontaktieren, PNR-Abkommen verhindern

Das EU-Parlament steht kurz davor, über den Massen-Transfer von Fluggastdaten an die USA abzustimmen. Wir müssen umgehend handeln, um die Vorratsdatenspeicherung unserer Reisedaten zu verhindern. Kontaktiert eure EU-Abgeordneten! Das sogenannte EU-USA-PNR-Abkommen wird in Kürze abgestimmt werden. Sollte das Europäische Parlament … Weiterlesen

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ACTA – Eine tödliche Bedrohung deiner Rechte

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Dezentralisierung als Gegenmaßnahme

In “Die Probleme der Zentralisierung” habe ich geschildert, welche Probleme ich in zentralisierten Infrastrukturen sehe. Ich möchte im Folgenden zeigen, wie Dezentralisierung diesen Problemen entgegenwirkt. Noch einmal zur Klarstellung: Natürlich ist es wichtig, dass Zensur und Massenüberwachung gesetzlich verboten sind, … Weiterlesen

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Auf Vorrat

Der BKA-Chef Jörg Ziercke ist ja dafür bekannt, dass er nicht nur eine Speicherung all unserer Kommunikationsdaten auf Vorrat fordert, sondern diese Forderung, quasi ebenfalls auf Vorrat, auch noch ständig wiederholt. So auch neulich mal wieder. Ihren Vorrat an Unglaubwürdigkeit … Weiterlesen

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Die Probleme der Zentralisierung

Welche Probleme und Gefahren bringt die Zentralisierung von Kommunikationsdiensten mit sich, die ich im letzten Blogartikel beanstandet habe? Ich erhebe mit der folgenden Aufstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Gegenteil freue ich mich über Ergänzungen in den Kommentaren. Ich möchte … Weiterlesen

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Die Grünen und die Bürgerrechte

Immer noch wird über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) diskutiert. Diese gigantische Datenhalde mit der damals alles begann. Die verantwortlich ist, für die Gründung des AK Vorrat und das Aufleben einer neuen Bürgerrechtsbewegung. Die Bewegung hatte Erfolg: Das Gesetz wurde vor dem … Weiterlesen

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“Wort halten, FDP” – Telefonaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der AK Vorrat ruft zu einer Telefonaktion gegen die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung auf. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine solche kürzlich in einem “Eckpunktepapier” vorgeschlagen und sich damit von der bisherigen FDP-Linie, anlass- und verdachtslose Speicherung konsequent abzulehnen, verabschiedet. Nun … Weiterlesen

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Gefahrenabwehr über alles!

Die größte Änderung am neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) von Rheinland-Pfalz betrifft § 31. Dieser wird komplett durch die neuen §§ 31 bis 31 e ersetzt. Diese Paragrafen enthalten so ziemlich alles was Bürgerrechtler und Datenschützer hellhörig werden lässt: Überwachung … Weiterlesen

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Keine Angst vor bärtigen Männern!

Am Samstag ist es mal wieder Zeit auf die Straße zu gehen! Lasst uns gegen die von Politik und Medien geschürte Terrorhysterie protestieren! Als Weihnachtsmänner verkleidet, wollen wir zeigen, dass man vor bärtigen Männern mit seltsamen Gepäckstücken keine Angst zu … Weiterlesen

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TERROR TERROR TERROR!!!!111einself

Ja, es ist endlich wieder soweit, die Terrorgefahr ist allgegenwärtig. Mich als Pirat im Wahlkampf muss es ironischerweise schon fast freuen, dass diese Keule wieder ausgepackt wird. “Ganz konkret” sei die Terrorgefahr in Deutschland, meint Innenminister Thomas de Maizière, schließlich gebe … Weiterlesen

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