Archiv der Kategorie: Politik

Zensursula und die Terrorbefugnisse

Publiziert am 7. April 2011 von Angelo Veltens

Oje, es geht wieder heiß her in Sachen Überwachung und (Anti-)Terrorbefugnissen. Das Netzsperrengesetz aka “Zensursula” soll nun gekippt werden. Quasi als “Dank” dafür will die CDU/CSU aber unbedingt die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorantreiben und die Terrorgesetze verlängern. Kleiner Rückblick: Als schwarz-gelb … Weiterlesen →

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Wahl-o-Mat zur Landtagswahl 2011 verfügbar

Publiziert am 28. Februar 2011 von Angelo Veltens

Na das Ergebnis kann sich doch sehen lassen: Jetzt bist du dran! Hier gehts zum Wahl-o-Mat für die Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz. Auch für unser liebes Nachbarland Baden-Württemberg ist ein Wahl-o-Mat online. Ich rate jedoch dringend dazu, sich nicht nur … Weiterlesen →

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Netzpolitik ist orange – Ein transparenter Staat braucht Piraten

Publiziert am 11. Februar 2011 von Angelo Veltens

Letzte Woche Dienstag war ich in Mainz, beim “Netzpolitischen Abend mit den Grünen” mit dem Titel “Demokratie braucht Transparenz”. Die Themen waren sehr offen gehalten und so wurde vieles angesprochen, aber weniges in der nötigen Tiefe behandelt. Auf dem Podium … Weiterlesen →

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“Wort halten, FDP” – Telefonaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung

Publiziert am 20. Januar 2011 von Angelo Veltens

Der AK Vorrat ruft zu einer Telefonaktion gegen die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung auf. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine solche kürzlich in einem “Eckpunktepapier” vorgeschlagen und sich damit von der bisherigen FDP-Linie, anlass- und verdachtslose Speicherung konsequent abzulehnen, verabschiedet. Nun … Weiterlesen →

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Koblenzer Gutsherrenmentalität

Publiziert am 18. Januar 2011 von Angelo Veltens

Die BIZ-Fraktion im Koblenzer Stadtrat hat erfreulicherweise unseren offenen Brief zum Thema Zentralplatz aufgegriffen und dazu eine Anfrage gestellt. Die Antworten der Verwaltung sind sehr aufschlussreich – zumindest was deren Einstellung gegenüber dem Bürger angeht. Unser Brief und die Reaktionen … Weiterlesen →

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Der JMStV wurde gekippt! Nun droht der JMStV!

Publiziert am 16. Dezember 2010 von Angelo Veltens

Ja gibt es denn noch Zeichen und Wunder? Wie gestern angekündigt wurde der neue JMStV heute im nordrhein-westfälischen Landtag tatsächlich gekippt! Späte Einsicht bei den etablierten Parteien? Wohl kaum. Vielmehr billiges politisches Geschacher. Ich weiß nicht was die CDU da … Weiterlesen →

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Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht

Publiziert am 13. Dezember 2010 von Angelo Veltens

Auch wenn ich es in diesem Blog noch nicht thematisiert habe, habt ihr sicherlich die Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Verlage mitbekommen. Mittlerweile wurde eine “Initiative gegen Leistungsschutzrecht” (IGEL) gegen dieses Leistungsschutzrecht gestartet und ein Informationsportal aufgesetzt: IGEL wurde in … Weiterlesen →

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Gefahrenabwehr über alles!

Publiziert am 12. Dezember 2010 von Angelo Veltens

Die größte Änderung am neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) von Rheinland-Pfalz betrifft § 31. Dieser wird komplett durch die neuen §§ 31 bis 31 e ersetzt. Diese Paragrafen enthalten so ziemlich alles was Bürgerrechtler und Datenschützer hellhörig werden lässt: Überwachung … Weiterlesen →

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Unbelehrbar – Unwählbar

Publiziert am 9. Dezember 2010 von Angelo Veltens

Für mich sind die etablierten Parteien ja schon längst unwählbar. Aber es soll ja immer noch Leute geben, die sich an die Hoffnung klammern, zumindest bei den Grünen, der FDP, den Linken oder sogar der SPD noch etwas bewirken zu … Weiterlesen →

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Was ist legitim im Cyberkrieg?

Publiziert am 8. Dezember 2010 von Angelo Veltens

Derzeit laufen dDoS-Attacken unter anderem gegen http://mastercard.com und http://visa.com. Beide Websites sind dadurch im Moment nicht mehr erreichbar. Zu den Angriffen bekennt sich die “Operation Payback”, welche damit die Sperrung von Wikileaks vergelten möchte. Im Netz fallen mir erste Diskussionen darüber … Weiterlesen →

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