Die Konferenz findet vom 18. bis 20. Mai 2012 im KOMED in Köln statt und liegt somit auch in Reichweite vieler Leute, denen Berlin ggf. zu weit ist. Weitere Infos gibt es auf der offiziellen Website.

Ich habe diesmal selbst einen Vortrag zum Thema “Linked Open Data” eingereicht. Wer dort ebenfalls einen Vortrag halten oder Workshop veranstalten möchte, der findet hier alle nötigen Infos, was dazu zu tun ist.

Ich bin sicher, auch diese SIGINT wird wieder sehr spannend und bietet Gelegenheit interessante Menschen und Projekte kennen zu lernen.

Noch einmal zur Klarstellung: Natürlich ist es wichtig, dass Zensur und Massenüberwachung gesetzlich verboten sind, aber das allein reicht nicht aus. Überwachung und Zensur müssen bereits durch das Wesen der Infrastruktur so stark wie möglich erschwert werden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen können sich ändern und in den letzten Jahren geht die Tendenz ganz klar in Richtung mehr Überwachung und Einschränkung von Informationen und Kommunikation. Besonders dann, wenn die politischen Garantien wegfallen, braucht eine Demokratie freie Kommunikation um zu überleben (oder ggf. neu aufzukeimen).

Wir brauchen dezentrale Systeme auf allen Ebenen – vom physikalischen Netzwerk bis hin zu Diensten im Web – um die im letzten Artikel beschriebenen Probleme zu vermeiden, oder zumindest abzumildern.

Schauen wir uns die Probleme noch einmal im Einzelnen an, und betrachten, wie dezentrale Systeme diesen entgegenwirken können:

1) Die Kommunikationsvorgänge sind abhängig von der Infrastruktur des Anbieters

Dezentrale Systeme besitzen keinen “Single point of failure”, dessen Ausfall das Gesamtsystem lahmlegen würde. Es gibt keine zentralen Abhängigkeiten. Ein Ausfall von Teilen des Systems kann das Gesamtsystem zwar ggf. beeinträchtigen, jedoch nicht zum Erliegen bringen, da die verbleibende Infrastruktur den Ausfall kompensieren kann. Eine Abschaltung durch Dritte, zum Beispiel den Staat, ist ebenfalls nicht möglich, sofern die Verteilung breit genug ist.

Beispiel aus der Praxis: Bei Peer-to-peer-Netzwerken gibt es keinen zentralen Anbieter, sondern alle Teilnehmer sind zugleich Konsumenten und Anbieter. Fällt ein Teilnehmer aus, verringert das ggf. den Datendurchsatz, aber beeinträchtigt das System ansonsten nicht.

2) Der Anbieter hat Einsicht in alle Kommunikationsvorgänge

Bei dezentralen Systemen gibt es keinen zentralen Anbieter mehr, der Einsicht in alle Kommunikationsvorgänge hätte. Grundsätzlich bleibt jedoch die Gefahr bestehen, dass die an der Herstellung der Kommunikationsverbindung und Übertragung der Daten beteiligten Teile der Infrastruktur (bzw. deren Besitzer) Daten abgreifen. Der Kommunikationsinhalt kann jedoch durch Verschlüsselung geschützt werden. Die Verbindungsdaten können ggf. verschleiert werden.

Beispiel aus der Praxis: Bei IRC gibt es keinen zentralen Anbieter, der alle Kommunikation einsehen könnte, jedoch kann jeder Server-Betreiber die Kommunikation auf seinem Server überwachen. Verschlüsselung ist möglich.

3) Der Anbieter bestimmt die Regeln der Kommunikation

In zentralen Systemen regelt der Anbieter das Zustandekommen der Kommunikation. Einerseits bietet dies das beschriebene Missbrauchspotential, andererseits ermöglicht der Anbieter durch seine Vermittlung aber auch die Kommunikation. Dezentrale Systeme entreißen dem Anbieter zwar die Macht, stellen die Teilnehmer aber gleichzeitig vor das Problem, die Kommunikation selbst aufbauen zu müssen. Eine Kommunikation über dezentrale Systeme ist daher nur möglich, wenn gemeinsame Konventionen und Standards eingehalten werden. Verschiedene dezentrale Systeme mit unterschiedlichen Standards, müssen Schnittstellen schaffen um ihre Teilnehmer miteinander zu verbinden.

Beispiel aus der Praxis: Bei Jabber gibt es keinen zentralen Anbieter, der Inhalte filtern oder Kommunikationsverbindungen zwischen einzelnen Teilnehmern unterbinden könnte. Damit die Teilnehmer kommunizieren können, müssen sich jedoch alle an das XMPP-Protokoll halten.

4) Der Anbieter kontrolliert die Kommunikation

Während ein zentraler Anbieter die Möglichkeit hat, Inhalte, Identitäten und ganze Kommunikationsvorgänge nach Belieben zu fälschen, gibt es in dezentralen Systemen niemanden mit solcher Macht. In dezentralen Systemen steigen dafür die Missbrauchsmöglichkeiten jedes einzelnen, da es z.B. keine zentrale Instanz gibt, die Identitäten verifiziert. Abhilfe kann hier jedoch Verschlüsselung und Signierung der Kommunikation auf Basis eines Web-of-Trust schaffen.

Beispiel aus der Praxis: Verschlüsselung und Signierung mit PGP

Fazit

Dezentrale Systeme sind ein wirksames Mittel gegen Überwachung und Zensur. Die Nachteile zentraler Systeme treten nicht auf, oder werden abgemildert. Gleichzeitig stellt uns die Unabhängigkeit von zentralen Anbietern vor neue Herausforderungen. Wie die Beispiele aus er Praxis zeigen, gibt es aber bereits Lösungen. Wir müssen nur noch gewillt sein, diese zu nutzen und weiterzuentwicklen.

Welch eine Sensation, wird der ein oder andere sicher nun mit ironischem Unterton bemerken, während ich die scheinbar selbstverständlichen Vorzüge eines der ältesten Dienste des Internets anpreise.

Ich wünschte die Vorzüge währen so selbstverständlich, wie sie uns auf den ersten Blick erscheinen.

Während ich diese Zeilen schreibe, blinkt mein Instant-Messenger auf. Ein Freund von mir hat mich kontaktiert. Ich nutze Pidgin, da dieser Client mehrere IM-Dienste unter einem Dach vereint. Ich kann damit sowohl ICQ, MSN, Yahoo, Jabber und einiges mehr nutzen. Als die ersten sogenannten Multi-Protokoll-Clients auf den Markt kamen, wurde dies als Sensation gefeiert: “Wow, endlich kann ich mit allen meinen Freunden chatten, egal bei welchem Anbieter sie sind!”. An dieser Stelle wäre eine ironische Anmerkung dann tatsächlich angebracht, denn eine Sensation ist das nicht. Bestenfalls ein verkrüppelter Workarround für den Protokollsalat beim Instant-Messaging. Denn einen Account bei jedem einzelnen Anbieter benötige ich dazu weiterhin, eine Kommunikation zwischen meinem ICQ-Account und dem Yahoo-Account eines Bekannten bleibt weiterhin unmöglich.

Ich habe das Glück, das viele meiner Bekannten sehr netzaffin sind und Jabber nutzen. Auch der besagte Freund kontaktiert mich per Jabber. Seine Jabber-ID ist beim CCC gehostet, ich nutze meine Web.de-Adresse als Jabber-ID (Ja das geht!). Bei Jabber ist es wie bei E-Mail völlig egal, welchen Anbieter ich nutze, oder ob ich einen eigenen Jabber-Server betreibe. Ich kann mit allen anderen Jabber-Nutzern kommunizieren.

Trotzdem hat sich Jabber noch nicht durchgesetzt. Was bei E-Mail niemand akzeptieren würde, ist beim Instant-Messaging gang und gäbe. Man stelle sich vor, ich könnte mit meiner Web.de E-Mail-Addresse nur Web.de-Nutzer erreichen! Bei ICQ und Co. ist genau das traurige Realtiät!

“Aber wer nutzt denn schon ICQ?”, höre ich meine netzaffinen Bekannten geringschätzig schwadronieren. Dabei sind sie (und ich) anderswo keinen deut besser. Ich sage nur Facebook und Twitter.

Soziale Netzwerke sind zu Kommunikationszentralen geworden. Viele Jugendliche nutzen nicht einmal mehr E-Mail, sondern schicken sich nur noch Nachrichten über Facebook und Co. Selbst einige meiner Bekannten schicken mir eher eine Direktnachricht auf Twitter, als eine Mail zu schreiben. Wo das Problem ist? Das Problem liegt in der Zentralisierung. Genauer: Das Problem ist, das wir mehr und mehr bereit sind, unsere Kommunikation über zentrale Dienste abzuwickeln. Wir machen unsere Kommunikation somit abhängig von einzelnen, zentralen Anbietern. Dies bringt weitere Probleme und Gefahren mit sich, die tiefer gehen, als dass ich mit ICQ keinen MSN-Nutzer erreichen kann. Ich möchte, dass wir uns dieser Probleme bewusst werden und nach Lösungen suchen.

Mir ist klar, dass das Problembewusstsein bei vielen bereits vorhanden ist und auch schon an Lösungen gearbeitet wird. So gibt es mit status.net z.B. bereits eine Plattform für dezentrale Micro-Blogging-Dienste und mit Diaspora ist eine dezentrale Social-Networking-Plattform in Arbeit. Mir fehlt jedoch eine breite und grundsätzliche öffentliche Außeinandersetzung mit dem Thema. Während Überwachung und Zensur immer wieder auf der netzpolitischen Tagesordnung stehen, scheint mir das damit eng verbundene Thema (De)-Zentralisierung noch etwas vernachlässigt. Überwachung und Zensur wird aber durch zentrale Systeme erst möglich, oder zumindest extrem vereinfacht. Im Umkehrschluss: Die Dezentralisierung unserer Kommunikation hilft bei der Bekämpfung von Überwachung und Zensur.

In einem folgenden Blogpost werde ich näher auf die grundsätzlichen Probleme und Gefahren zentraler Dienste eingehen und mich anschließend den Vorzügen dezentraler Strukturen und dem Weg dorthin widmen.

Auf dem Podium saßen Daniel Köbler und Pia Schellhammer, die beide für die Grünen in Rheinland-Pfalz kandidieren, sowie der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz und der “freie Lobbyist für tolle Sachen” Alex Boerger.

Nun braucht man von mir hier kaum zu erwarten, dass ich Lobeshymnen über die Grünen schreibe. Wäre ich davon überzeugt, dass die Grünen die Politik nachhaltig verändern könnten, insbesondere mehr Transparenz im Staat schaffen und die Bürgerrechte schützen könnten, dann wäre ich nicht bei den Piraten.

Aber der “netzpolitische Abend” hat mich nochmals in der Überzeugung bestärkt, dass für moderne Netzpolitik, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung kein Weg an den Piraten vorbei führt. Ich möchte das anhand von 3 Thesen erläutern:

1) Den Grünen fehlt es an netzpolitischen Konzepten
2) Netzpolitik ist bei den Grünen unzureichend priorisiert
3) Die grüne Landesliste bietet keine kompetenten Netzpolitiker

Ja ich weiß, das klingt hart liebe Grüne. Ich freue mich schon darauf, wie ihr jede dieser Thesen nach der Wahl widerlegt

Doch zunächst zur Begründung der Thesen:

1) Den Grünen fehlt es an netzpolitischen Konzepten

Begriffe wie “eParticipation”, “OpenGovernment” und Co. scheinen den Grünen geläufig zu sein, doch von einer klaren netzpolitischen Strategie, merkte ich zumindest auf dieser Veranstaltung nichts. Pia Schellhammer sprach davon, dass sie die Tagesordnung des Landtags eine Woche früher veröffentlichen will. Das mag ein guter erster Schritt sein, doch es fiel kein Wort von offenen Daten und standardisierten, freien Formaten.

Vielleicht schaffen es die Grünen noch, das längst überfällige RSS-Feed der im Landtag behandelten Themen online zu stellen und vielleicht können sie sogar einen Stream der Plenarsitzung durchsetzen, der in anderen Ländern längst gang und gäbe ist. Für mich ist das alles aber noch keine Netzpolitik, sondern Selbstverständlichkeiten.

Ich vermisse deutliche Fürsprachen zur Veröffentlichung von staatlichen Datenbeständen in offenen und freien Formaten, zu einer klaren nachvollziehbaren Erarbeitung von Gesetzen und zur Veröffentlichung staatlicher Dokumente. Daniel Köbler meinte auf Nachfrage, dass es ja eine “geniale Idee” sei, Gesetzesentwürfe in einem Wiki online zu stellen, über die er sich noch gar keine Gedanken gemacht habe. Der Wille scheint also durchaus da zu sein, doch die Kompetenz und Eigeninitiative zu fehlen. Dies führt uns unmittelbar zur zweiten These:

2) Netzpolitik ist bei den Grünen unzureichend priorisiert

Bei den Grünen ist mittlerweile angekommen, das Netzpolitik “irgendwie wichtig” ist. Neben klaren Konzepten fehlen jedoch auch deutliche Schwerpunkte auf netzpolitischen Themen. Für mich als Pirat, hat Transparenz oberste Priorität. Sie ist die Grundvoraussetzung für echte Demokratie. Diese Grundeinstellung spiegelt sich eigentlich auch im Titel der grünen Veranstaltung wieder (“Demokratie braucht Transparenz”). Trotzdem habe ich in meinen bisherigen Gesprächen mit grünen Politikern nicht den Eindruck gewinnen können, dass diese Einstellung auch gelebt wird. Es ist auch schwierig, für mehr Transparenz zu sorgen, ohne dafür klare Konzepte zu haben (siehe These 1). Vielmehr befürchte ich, dass netzpolitische Themen im Allgemeinen und Transparenz im Besonderen nach der Wahl zunächst hinten angestellt werden. Dies liegt auch daran, dass die Grünen nur mit wenigen Abgeordneten in den Landtag einziehen und sich davon kaum jemand mit Herzblut um die Netzpolitik kümmert, was uns direkt zu These 3 führt:

3) Die grüne Landesliste bietet keine kompetenten Netzpolitiker

In Rheinland-Pfalz kann man grob überschlagen, dass für jedes Prozent ein Abgeordneter ins Parlament einzieht. Rechne ich den Grünen gönnerhaft 10% zu, würden also die ersten 10 Kandidaten der Landesliste in den Landtag einziehen. Unter diesen Top-10 befindet sich gerade einmal ein Kandidat, der sich die Netzpolitik als Schwerpunktthema auf die Fahnen geschrieben hat: Pia Schellhammer.

Nun streite ich nicht ab, dass Pia das Thema Netzpolitik nicht am Herzen liegt, im Gegenteil. Nur glaube ich einfach nicht daran, dass sie diese Themen unter den Voraussetzungen der Thesen 1 & 2 durchsetzen kann.

Wir können uns nun hinsetzen und hoffen, dass ich Unrecht habe und die Grünen trotz allem die Politik revolutionieren. Hoffen heißt aber auch immer, sich nach etwas zu sehnen, auf das man keinen Einfluss hat. Wir haben aber Einfluss, wir brauchen nicht zu hoffen: Wir können Piraten wählen.

Ich weiß nicht was die CDU da geritten hat, jedenfalls kündigten die schon vorgestern an, den JMStV abzulehnen. Dabei wurde er doch noch unter Rüttgers mit ausgearbeitet. Jedenfalls ist es der CDU damit gelungen, die SPD und die Grünen tierisch dumm dastehen zu lassen. Deren Minderheitsregierung reicht nämlich nicht aus, um den JMStV positiv abzustimmen.

Nun wäre es natürlich äußerst blamabel, wäre der JMStV entgegen der Für-Stimmen von SPD (selbsternannte Netzpartei) und Grünen (sind eigentlich gegen den JMStV) abgelehnt worden. Es wundert mich daher nicht, dass nun auch diese Parteien eingeknickt sind und der JMStV heute fraktionsübergreifend abgelehnt wurde.

Doch der Spaß geht jetzt erst richtig los: Der JMStV ist ja keine neue Erfindung – den gibt es bereits! Wir haben davon bisher lediglich kaum etwas mitbekommen, weil ein erhebliches Vollzugsdefizit zu verzeichnen ist. Die Regelungen des aktuellen JMStV sind so dermaßen weltfremd, dass bisher niemand ernsthaft auf die Idee kam, deren Umsetzung großflächig einzufordern. Lediglich in den Mediatheken von ARD und ZDF stößt man hin und wieder auf die lächerliche Sendezeitenregelung.

Ja, die gibt es bereits derzeit im JMStV und das wurde ja auch immer wieder als Argument der Befürworter eingebracht: “Sendezeiten gibts doch schon, warum beschwert ihr euch?” Weil Sendezeiten Unfug sind – nach wie vor! Man hätte die Novellierung des JMStV z.B. nutzen können um diese Regelung raus zu werfen. Aber nein: es wurde weiterer Unfug hinzugefügt.

Unterdessen tobt es in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei: Kurt Beck ist außer sich und droht nun mit staatlicher Regulierung von oben. Er will offenbar die bisherigen Regelungen des JMStV mit aller Gewalt durchsetzen. Dazu zählen auch Sperrverfügungen! Sperrverfügungen? Ja, Sperrverfügungen! Die KJM kann nach § 20 Abs. 4 JMStV in Verbindung mit § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrags gegenüber Inhalts- und Diensteanbietern “Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen”.

Bisher wurde meines Wissens noch kein Gebrauch von dieser Regelung gemacht, um Webseiten zu sperren, prinzipiell ist es jedoch möglich. Und da König Kurt nun offen damit droht, sollten wir ihm diese Waffe schnellstens aus der Hand nehmen.

Ich erwische mich immer wieder dabei, wie ich diese Leute vor mir selbst in Schutz nehme. “Deren Arbeit ist auch wichtig”, denk ich, “Sie ergänzen die Arbeit der Piratenpartei und die von Organisationen wie dem AK Vorrat, dem Foebud oder dem CCC, indem sie versuchen sinnvolle Netzpolitik in ihre Parteien einzubringen”.

Und ich kenne ja auch einige Leute aus diesen Parteien und ihren Jugendorganisationen. Da sind durchaus vernünftige Leute dabei. Nur: Das nützt am Ende alles nix. Es nützt alles nichts, wenn am Ende immer wieder die gleiche Scheiße dabei rauskommt.

Da ist eine ganze Partei gegen den JMStV, aber die Fraktion stimmt dafür. Auch die Linksfraktion in Berlin hat heute zugestimmt, obwohl sie eigentlich dagegen ist. Wie schizophren ist das? Dafür gibt es für mich keine Entschuldigung mehr.

Wann werden sich die Anhänger dieser Parteien ihrer Hilflosigkeit endlich bewusst? Ihr könnt soviel reden wie ihr wollt: Am Ende werden die Leute, auf die es ankommt stets gegen unsere Interessen handeln. Nicht weil sie es nicht besser wissen, sondern weil sie im eigenen Filz gefangen sind oder schlichtweg andere Interessen verfolgen.

Dieser Filz muss weg. Es muss richtig wehtun, damit sich was ändert. Und weh tut in der Politik nur der Verlust von Mitgliedern und Stimmen. Macht was draus.

Im Netz fallen mir erste Diskussionen darüber auf,  ob diese Angriffe legitim sind. Ich halte diese Frage für sehr wichtig. Darüber hinaus müssen wir uns aber auch folgende Fragen stellen:

• Ist die Verbannung von Servern legitim?
• Ist das Sperren von Domains legitim?
• Ist das Schließen von digitalen Spendenkanälen legitim?
• Ist die Blockade von Inhalten in Social Networks legitim?

Das sind nur vier weitere wichtige Fragen, die mir spontan einfallen. Es gibt sicher noch einiges mehr zu klären, beim Thema “Was ist legitim im Cyberkrieg?”. Und ich denke wir müssen diese Fragen ganzheitlich behandeln und nicht voneinander abgetrennt.

Update: Ich sammle hier mal ein paar Meinungen. Wer noch was hat / findet, darf gerne in den Kommentaren darauf hinweisen:

• Visa.com down – ein Kommentar
• Seit 5:45h wird zurückgeDDoSt?
• Das Arsenal des digitalen zivilen Ungehorsams
• Natürlich kann geDDoSt werden.
• Militanzdebatte der Netzaktivisten
• Damals: DDos als Aktionsform für Netzaktivisten?

Als einziger Kritiker des JMStV sprach der Internet-Provider und Webhoster 1&1, dessen Vertreter jedoch vorwiegend die Kritik aus Unternehmenssicht darlegte. Die Einschränkungen für die freie Meinungsäußerung und die Probleme für kleine Blogger und Forenbetreiber kamen nur halbherzig zur Sprache. Bei den Befürwortern war von abstrus-abenteuerlicher Argumentation bis hin zu falschen Behauptungen so ziemlich alles dabei. Es wäre bestimmt belustigend das im Detail auseinander zu nehmen, ich weiß aber noch nicht ob die Mühe lohnt. Mal sehen, ein paar Sachen werde ich bestimmt noch in einem separaten Beitrag aufgreifen.

Bemerkenswert fand ich, dass die Kritik der Piratenpartei immerhin an einer Stelle aufgegriffen wurde. Allerdings stimmt die Aussage nicht, dass wir hauptsächlich bereits bestehende, im JMStV bereits verankerte Regelungen, angreifen. Die Sendezeitenregelung auf die dabei angespielt wurde, ist zwar bereits heute im JMStV aufgeführt, aber die Novellierung des Staatsvertrags wäre ein ideale Gelegenheit um diese weltfremde Bestimmung zu entfernen. Schließlich wurde die Novellierung auch aufgrund der im Gesetz vorgesehenen Evaluierung eingeleitet. Und ich kann mir nur schwer vorstellen, dass sich Sendezeiten in einem internationalen Netz in der Vergangenheit bewährt haben

Auch auf die Forderung, dass Kritiker doch bitte Alternativen liefern sollen, möchte ich noch entgegnen: Alternativen wozu? Gemeint sind alternative technische Lösungen für den Jugendschutz im Netz (Es wurde immer wieder betont, dass Medienkompetenz eine andere Baustelle sei, die natürlich auch angegangen wird, aber eben nicht im JMStV). Es gibt aber überhaupt keine funktionierende Lösung für technischen Jugendschutz (der JMStV liefert keine!). Daher ist die Frage nach Alternativen unsinnig. Alternativen wozu?

Wir müssen uns die Frage stellen, ob technische Lösungen überhaupt sinnvoll und erwünscht sind. Diese Frage, wurde jedoch heute überhaupt nicht diskutiert.

32. Sitzung am Donnerstag, dem 23. September 2010, 10.00 Uhr, in Mainz, Landtagsgebäude, Saal 7.

Ich werde hinfahren und mir den Spaß mal aus der Nähe ansehen. Erster Tagesordnungspunkt ist sogleich die Anhörung zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag, in dessen Rahmen auch der JMStV geändert wird. Folgende Organisationen/Sachverständige werden angehört:

[Update: Warum es sich mit dieser Zusammensetzung um eine Alibi-Anhörung handelt erklärt der AK-Zensur]

10.00 Uhr jugendschutz.net, Mainz

10.10 Uhr Hans Hanten, Leiter der Gruppe Medien und Film, Internationales beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bonn

10.20 Uhr Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien der Europäischen Kommission, Brüssel

10.30 Uhr Stephan Dreyer, Hans-Bredow-Institut, Hamburg (Ist an der Teilnahme verhindert)

10.40 Uhr Sabine Frank, Geschäftsführerin Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM), Berlin

10.50 Uhr 1&1 Internet AG, Montabaur

11.00 Uhr BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Berlin

11.10 Uhr Electronic Arts GmbH, Köln

Nichtsdestotrotz ist die Piratenpartei an den Entwurf vom 18. Februar gelangt und hat diesen veröffentlicht. Auch Carta bietet die ihnen vorliegende Fassung seit heute zum Download an. (Die Dateien sind unterschiedlich formatiert, es sollte sich jedoch inhaltlich um das gleiche Dokument handeln. Ich kam bisher noch nicht dazu das im Detail zu prüfen.)

Weiterhin hat der CCC Mainz nun die Komplettfassung des JMStV inklusive der geplanten Änderungen veröffentlicht, sowie PDF-Dokumente die mit farblicher Hervorhebung die Änderungen des alten und des jetzt vorliegenden Vertragsentwurfs verdeutlichen. Diese Arbeit hat sich freundlicherweise Patrick Georgi gemacht. Vielen Dank dafür, das erleichtert die Analyse der Änderungen ungemein!

Bei der heutigen Mahnwache auf dem Gutenbergplatz in Mainz war übrigens ordentlich was los. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz und Hessen, die Jungen Piraten sowie die Grüne Jugend waren vertreten. Zahlreiche Passanten zeigten sich interessiert und das Wetter war gut