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Archiv der Kategorie: Netzpolitik
Aktuelle Fassung des JMStV verfügbar
Die Staatskanzlei Mainz zeigt sich zwar aktuell sehr gesprächsbereit, weigert sich aber dennoch den aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) herauszugeben. Das sei erst Ende nächster Woche möglich. Nichtsdestotrotz ist die Piratenpartei an den Entwurf vom 18. Februar gelangt und hat … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CCC, Dokument, JMStV, Jugendschutz?, Mainz, Piratenpartei, Staatskanzlei, Staatsvertrag, Transparenz
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Entwarnung in Sachen JMStV?
Zunächst titelte es Golem, gestern auch Heise: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sei entschärft, umstrittene Punkte wie Netzsperren und Zwangskennzeichnung von Inhalten werden angeblich nicht enthalten sein. Zu meiner Schande habe ich über den JMStV bisher noch gar nicht gebloggt. Der AK … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Netzpolitik, Zensur
Verschlagwortet mit AK Zensur, Beschwichtigung, Bürgerrechte, Datenschutz, JMStV, Jugendschutz?, Kontrolle, Mahnwache, Mainz, Netzpolitik, Netzzensur, Regulierung, Rundfunkkommission, Staatsvertrag, Wiesbaden
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Irrtum der Woche: Zypries ist Internetpolitikerin des Jahres
Ich halte mich kurz diese Woche, viel gibts dazu auch nicht zu sagen. Ich musste nur mal laut lachen, als ich das gelesen hab: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurde gestern auf der Gala des eco Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Irrtum der Woche, Netzpolitik
Verschlagwortet mit Brigitte Zypries, eco, Internet, Köln, Netzpolitik, Preisverleihung, Sonderpreis
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