Archiv der Kategorie: Grund- und Menschenrechte

POG schränkt Zeugnisverweigerungsrecht ein

Publiziert am 15. Oktober 2010 von Angelo Veltens

Mittlerweile habe ich die Zeit gefunden mich ein wenig näher mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) von Rheinland-Pfalz auseinanderzusetzen. Auch auf dem letzten Treffen des AK Vorrat Koblenz haben wir uns mit einigen kritischen Punkten befasst. Da es … Weiterlesen →

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“Diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins”

Publiziert am 3. März 2010 von Angelo Veltens

Die Vorratsdatenspeicherung war Ende 2007 der Anlass für mich, erstmals auf die Straße zu gehen. Durch sie kam ich mit Aktivisten des AK Vorrat und der Piratenpartei in Kontakt. Die Vorratsdatenspeicherung hat eine große Bürgerrechtsbewegung hervorgebracht und die größte Verfassungsbeschwerde … Weiterlesen →

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Kandidatenwatch: Untergrabung von Filtersystemen

Publiziert am 1. Mai 2009 von Angelo Veltens

Kandidatenwatch.de ist eine Plattform, die es den Wählern und allen Interessierten ermöglicht, vor der Wahl Fragen an die Kandidaten zu richten. Als Listenkandidat der Piratenpartei bin auch ich dabei. Bitte nutzt die Gelegenheit, mir und den anderen Kandidaten der Piratenpartei … Weiterlesen →

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Irrtum der Woche: Schuldig bis zum Beweis der Unschuld

Publiziert am 26. April 2009 von Angelo Veltens

Ich weiß, es ist irgendwie in Mode gekommen, die Unschuldsvermutung auf den Kopf zu stellen. Trotz allem bleibt diese überaus dreiste Behauptung von Justizministerin Zypries schlichtweg falsch: Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, … Weiterlesen →

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