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Archiv der Kategorie: Grund- und Menschenrechte
ACTA – Eine tödliche Bedrohung deiner Rechte
Veröffentlicht unter Grund- und Menschenrechte, Netzneutralität, Überwachung, Urheberrecht
Verschlagwortet mit ACTA, Grundrechte, Immaterialgüterrechte, Überwachung, Urheberrecht, Zensur
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BGE: Problemlos finanzierbar
Die Gegner eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) kritisieren oft, dass ein solches “nicht finanzierbar” sei. Die Frage nach der Realisierung eines BGE kann jedoch nicht auf das Aufaddieren von Euros beschränkt sein. Denn beim BGE handelt es sich nicht einfach um … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grund- und Menschenrechte
Verschlagwortet mit Bedingungsloses Grundeinkommen, BGE, Finanzpolitik, Gesellschaft, Sozialpolitik, Wirtschaft
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In Ägypten wird gewählt, glaub ich.
Heute in einer Woche wird in Kairo gewählt. So steht es zumindest bei Wikipedia. Und so lese ich es in deutschen Medien. Interessanterweise konnte mir kein Ägypter, den ich vor Ort befragt habe, einen Wahltermin nennen. Es ist zugegebenermaßen auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grund- und Menschenrechte, Verfassung, Wahl, Wahlkampf
Verschlagwortet mit Ägypten, Dakhla, Demokratie, Islam, Militär, Muslimbrüder, Religion, Staat, Verfassung, Wahlen, Wahlplakate
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Auf Vorrat
Der BKA-Chef Jörg Ziercke ist ja dafür bekannt, dass er nicht nur eine Speicherung all unserer Kommunikationsdaten auf Vorrat fordert, sondern diese Forderung, quasi ebenfalls auf Vorrat, auch noch ständig wiederholt. So auch neulich mal wieder. Ihren Vorrat an Unglaubwürdigkeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Demonstration, Grund- und Menschenrechte, Überwachung
Verschlagwortet mit BKA, Demonstration, Freiheit statt Angst!, fsa11, Jörg Ziercke, Petition, SPD, Vorratsdatenspeicherung
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Die Grünen und die Bürgerrechte
Immer noch wird über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) diskutiert. Diese gigantische Datenhalde mit der damals alles begann. Die verantwortlich ist, für die Gründung des AK Vorrat und das Aufleben einer neuen Bürgerrechtsbewegung. Die Bewegung hatte Erfolg: Das Gesetz wurde vor dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grund- und Menschenrechte, Überwachung
Verschlagwortet mit Baden-Württemberg, Bürgerrechte, Die Grünen, Evaluierung, FDP, Grundrechte, Innenministerkonferenz, Koalition, Koalitionsvertrag, Online-Durchsuchung, POG, Rheinland-Pfalz, RLP, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
8 Kommentare
Zensursula und die Terrorbefugnisse
Oje, es geht wieder heiß her in Sachen Überwachung und (Anti-)Terrorbefugnissen. Das Netzsperrengesetz aka “Zensursula” soll nun gekippt werden. Quasi als “Dank” dafür will die CDU/CSU aber unbedingt die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorantreiben und die Terrorgesetze verlängern. Kleiner Rückblick: Als schwarz-gelb … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Europa, Grund- und Menschenrechte, Zensur
Verschlagwortet mit Anti-Terror-Gesetze, BKA, Bundesverfassungsgericht, Datenschutz, Datenschutzbeauftragte, Erforderlichkeit, EU, Fluggastdaten, Geeignetheit, Geheimdienstbefugnisse, Grundrechte, Kontenabfrage, Sperrgesetz, Terror, Terrorbefugnisse, Überwachung, Verhältnismäßigkeit, Zensursula
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Weihnacht statt Angst – Eindrücke aus Koblenz
Die Aktion am Samstag hat sehr viel Spaß gemacht und ist bei den Leuten gut angekommen. Am Hauptbahnhof war zwar sehr wenig los, aber mit rund 30 Leuten, davon fast alle als Weihnachtsmann verkleidet, konnten wir doch ein wenig Aufmerksamkeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Demonstration, Grund- und Menschenrechte
Verschlagwortet mit Bahnhof, Bombenkoffer, Demonstration, Grundrechte, Koblenz, Piratenpartei, Weihnacht statt Angst, Weihnachtsmann
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Menschenrechte? Sobald das finanziell möglich ist!
Was ich hier lesen muss, verschlägt mir ja schon wieder fast die Sprache: Die Bundesregierung betrachtet das Menschenrecht auf den Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung (MRWS) als ein ”progressives Recht“, dessen praktische Umsetzung ”nur sukzessive und entsprechend der jeweiligen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grund- und Menschenrechte
Verschlagwortet mit Bundesregierung, Menschenrechte, MRWS, Trinkwasser
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POG schränkt Zeugnisverweigerungsrecht ein
Mittlerweile habe ich die Zeit gefunden mich ein wenig näher mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) von Rheinland-Pfalz auseinanderzusetzen. Auch auf dem letzten Treffen des AK Vorrat Koblenz haben wir uns mit einigen kritischen Punkten befasst. Da es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grund- und Menschenrechte, Politik
Verschlagwortet mit AK-Vorrat, Auskunftsverweigerungsrecht, Gefahrenabwehr, POG, Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, Polizeigesetz, Rheinland-Pfalz, Sicherheitspolitik, Sicherheitswahn, StPO, Zeugnisverweigerungsrecht
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