Archiv der Kategorie: Europa

Projekt INDECT gegen “abnormales Verhalten”

Publiziert am 1. September 2010 von angelo

[Update: Auf die zunehmende Kritik zu INDECT reagiert der "Ethikrat" laut Futurezone mit Geheimhaltungspolitik: "Es wurde beschlossen, dass Themen, die sich negativ auf die Polizeiarbeit, die nationale und öffentliche Sicherheit, oder das Ansehen der Beteiligten auswirken könnten, nicht mehr zu … Weiterlesen →

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“Diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins”

Publiziert am 3. März 2010 von angelo

Die Vorratsdatenspeicherung war Ende 2007 der Anlass für mich, erstmals auf die Straße zu gehen. Durch sie kam ich mit Aktivisten des AK Vorrat und der Piratenpartei in Kontakt. Die Vorratsdatenspeicherung hat eine große Bürgerrechtsbewegung hervorgebracht und die größte Verfassungsbeschwerde … Weiterlesen →

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Schüler-Interview

Publiziert am 11. Mai 2009 von angelo

Mal ein Interview der etwas anderen Art: Die 10b der Geschwister-Scholl-Realschule Westerburg nimmt gerade die Europäische Union durch und hat mich für eine Projektarbeit als Europakandidaten befragt: 1. Wie wichtig ist Ihnen die Meinung der Jugendlichen? Die Meinung von Jugendlichen … Weiterlesen →

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Kandidatenwatch: Untergrabung von Filtersystemen

Publiziert am 1. Mai 2009 von angelo

Kandidatenwatch.de ist eine Plattform, die es den Wählern und allen Interessierten ermöglicht, vor der Wahl Fragen an die Kandidaten zu richten. Als Listenkandidat der Piratenpartei bin auch ich dabei. Bitte nutzt die Gelegenheit, mir und den anderen Kandidaten der Piratenpartei … Weiterlesen →

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Es geht um die Zukunft des Internets!

Publiziert am 28. März 2009 von angelo

Hilf mit, Netzdiskriminierung und Internetsperren zu stoppen: Kontaktiere unsere EU-Abgeordneten! Die Lobbyisten haben wieder zugeschlagen – abermals geht es um das “Telekom-Paket”, das eigentlich den Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich stärken soll: Schon letztes Jahr haben Lobbyisten der Musikindustrie versucht durch die … Weiterlesen →

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Der Lissabon-Vertrag und die Demokratie

Publiziert am 24. Januar 2009 von angelo

Am 11. und 12. Februar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Vertrag von Lissabon. Verfassungsbeschwerde eingelegt, gegen dieses intransparente undemokratische Machwerk, hat Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter der CSU [sic!]. Seine Begründung: “Der Vertrag von Lissabon steht gegen das Demokratiegebot für alle deutsche … Weiterlesen →

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