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Archiv der Kategorie: Europa
Dringend: EU-Abgeordnete kontaktieren, PNR-Abkommen verhindern
Das EU-Parlament steht kurz davor, über den Massen-Transfer von Fluggastdaten an die USA abzustimmen. Wir müssen umgehend handeln, um die Vorratsdatenspeicherung unserer Reisedaten zu verhindern. Kontaktiert eure EU-Abgeordneten! Das sogenannte EU-USA-PNR-Abkommen wird in Kürze abgestimmt werden. Sollte das Europäische Parlament … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktion, Datenschutz, Europa, Grund- und Menschenrechte, Überwachung
Verschlagwortet mit Abgeordnete, EU, EU-Parlament, Europa, Fluggastdatentransfer, Kampagne, PNR, PNR-Abkommen, SPD, USA, Vorratsdatenspeicherung
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Zensursula und die Terrorbefugnisse
Oje, es geht wieder heiß her in Sachen Überwachung und (Anti-)Terrorbefugnissen. Das Netzsperrengesetz aka “Zensursula” soll nun gekippt werden. Quasi als “Dank” dafür will die CDU/CSU aber unbedingt die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorantreiben und die Terrorgesetze verlängern. Kleiner Rückblick: Als schwarz-gelb … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Europa, Grund- und Menschenrechte, Zensur
Verschlagwortet mit Anti-Terror-Gesetze, BKA, Bundesverfassungsgericht, Datenschutz, Datenschutzbeauftragte, Erforderlichkeit, EU, Fluggastdaten, Geeignetheit, Geheimdienstbefugnisse, Grundrechte, Kontenabfrage, Sperrgesetz, Terror, Terrorbefugnisse, Überwachung, Verhältnismäßigkeit, Zensursula
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Projekt INDECT gegen “abnormales Verhalten”
[Update: Auf die zunehmende Kritik zu INDECT reagiert der "Ethikrat" laut Futurezone mit Geheimhaltungspolitik: "Es wurde beschlossen, dass Themen, die sich negativ auf die Polizeiarbeit, die nationale und öffentliche Sicherheit, oder das Ansehen der Beteiligten auswirken könnten, nicht mehr zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europa, Interview, Piratenpartei, Überwachung
Verschlagwortet mit abnormales Verhalten, auffälliges Verhalten, Bevölkerungsscanner, Drohnen, Flaschenpost, Forschungsprojekt, INDECT, Interview, Norm, Piratenpartei, Roland Albert, Überwachung, Überwachungsinfrastruktur
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“Diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins”
Die Vorratsdatenspeicherung war Ende 2007 der Anlass für mich, erstmals auf die Straße zu gehen. Durch sie kam ich mit Aktivisten des AK Vorrat und der Piratenpartei in Kontakt. Die Vorratsdatenspeicherung hat eine große Bürgerrechtsbewegung hervorgebracht und die größte Verfassungsbeschwerde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Europa, Grund- und Menschenrechte, Überwachung, Verfassung
Verschlagwortet mit AK-Vorrat, Bundesverfassungsgericht, Bürgerrechtsbewegung, BVerfG, CDU, Datenschutz, Datensicherheit, Europa, FDP, Generalverdacht, Grundrechte, Grundrechtseingriff, Lobbyisten, Musikindustrie, Normenklarheit, Telekommunikation, Überwachung, Urheberrechtsverletzung, Urteil, Verbindungsdaten, Verfassung, verfassungswidrig, Vorratsdatenspeicherung
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Schüler-Interview
Mal ein Interview der etwas anderen Art: Die 10b der Geschwister-Scholl-Realschule Westerburg nimmt gerade die Europäische Union durch und hat mich für eine Projektarbeit als Europakandidaten befragt: 1. Wie wichtig ist Ihnen die Meinung der Jugendlichen? Die Meinung von Jugendlichen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europa, In eigener Sache, Interview, Piratenpartei, Politik
Verschlagwortet mit Bildung, Demokratie, Europäische Union, Europawahl, Finanzkrise, Informationstechnologie, Jugend, Jugendliche, Lobbyismus, Piratenpartei, Realschule, Schüler, Transparenz
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Kandidatenwatch: Untergrabung von Filtersystemen
Kandidatenwatch.de ist eine Plattform, die es den Wählern und allen Interessierten ermöglicht, vor der Wahl Fragen an die Kandidaten zu richten. Als Listenkandidat der Piratenpartei bin auch ich dabei. Bitte nutzt die Gelegenheit, mir und den anderen Kandidaten der Piratenpartei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europa, Grund- und Menschenrechte, Kandidatenwatch, Piratenpartei, Zensur
Verschlagwortet mit Anonymisierungsdienste, China, EU, Europawahl, Filtersysteme, Inhaltsfilterung, Initiativen, Kandidatenwatch, Kommunikation, Kommunikationsfreiheit, Menschenrechte, Netzpolitik, Piratenpartei, Unterstützung, Zensur
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Es geht um die Zukunft des Internets!
Hilf mit, Netzdiskriminierung und Internetsperren zu stoppen: Kontaktiere unsere EU-Abgeordneten! Die Lobbyisten haben wieder zugeschlagen – abermals geht es um das “Telekom-Paket”, das eigentlich den Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich stärken soll: Schon letztes Jahr haben Lobbyisten der Musikindustrie versucht durch die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europa, Netzneutralität
Verschlagwortet mit EU, EU-Parlament, Filter, Internet, Internetsperren, La Quadrature du Net, Lobbyismus, Musikindustrie, Netzdiskriminierung, Netzneutralität, Netzpolitik, Telefongesellschaften, Telekom-Paket, Telekommunikation, Three-Strikes-Out, Zensur
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Der Lissabon-Vertrag und die Demokratie
Am 11. und 12. Februar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Vertrag von Lissabon. Verfassungsbeschwerde eingelegt, gegen dieses intransparente undemokratische Machwerk, hat Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter der CSU [sic!]. Seine Begründung: “Der Vertrag von Lissabon steht gegen das Demokratiegebot für alle deutsche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europa
Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, CSU, Demokratie, EU, Europa, Gewaltenteilung, Grundgesetz, Lissabon-Vertrag, Peter Gauweiler, Transparenz, Verfassung, Vertrag von Lissabon, Volksabstimmung
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