Archiv der Kategorie: Politik

Projekt INDECT gegen “abnormales Verhalten”

Publiziert am 1. September 2010 von angelo

[Update: Auf die zunehmende Kritik zu INDECT reagiert der "Ethikrat" laut Futurezone mit Geheimhaltungspolitik: "Es wurde beschlossen, dass Themen, die sich negativ auf die Polizeiarbeit, die nationale und öffentliche Sicherheit, oder das Ansehen der Beteiligten auswirken könnten, nicht mehr zu … Weiterlesen →

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Podiumsdiskussion “Privatsphäre vs. Öffentlichkeit”

Publiziert am 31. August 2010 von angelo

Am 02. und 03. Oktober findet in Kassel die openmind 2010 statt, eine Konferenz mit angeschlossenem Barcamp für Netzpolitiker, -aktivisten und –philosophen. Ich werde dort an der Podiumsdiskussion “Spannung zwischen Privatssphäre und Öffentlichkeit” teilnehmen. Wo hört Privatsphäre auf und wo … Weiterlesen →

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Holt euch einen Personalausweis ohne Funkchip!

Publiziert am 21. August 2010 von angelo

Demnächst ist es soweit: Ab November gibt es den “Neuen Personalausweis” inklusive RFID-Funkchip und biometrischen Daten. Wer jedoch bis spätestens 31.10 einen Personalausweis beantragt, erhält noch den alten, ohne Chip. Im neuen Perso werden das biometrisch erfasste Gesichtsbild (Pflicht) und … Weiterlesen →

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SPD will Online-Durchsuchungen und Rasterfahndung in Rheinland-Pfalz

Publiziert am 19. August 2010 von angelo

Die SPD in Rheinland-Pfalz, selbsternannte Netzpartei, richtet im Land weiter Schaden an. Während die Staatskanzlei beratungsresistent das Internet kaputt macht, wird gleichzeitig der Überwachungsstaat ausgebaut. Heute hat der Ministerrat die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen. Netzpolitik.org hat das wesentliche bereits … Weiterlesen →

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Vollerfassung

Publiziert am 13. August 2010 von angelo

1983 war der Widerstand groß, als die komplette Republik bei der sogenannten Volkszählung zur Preisgabe sehr persönlicher Daten an den Staat gezwungen wurde. Die Protestbewegung mündete im berühmten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts und begründete das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung. Heute ist … Weiterlesen →

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Auf ein Neues: Großdemo gegen Überwachung in Berlin!

Publiziert am 7. August 2010 von angelo

Die weder geplante noch angekündigte Sommerpause dieses Blogs ist nun vorüber. Zwischenzeitlich habe ich die neueste WordPress Version installiert und dem Blog ein neues Design verpasst. Zum Warmwerden eine schnelle Info zur nächsten großen Demo (über die ihr aber hoffentlich … Weiterlesen →

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Copy.Right.Now!

Publiziert am 4. Mai 2010 von angelo

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat kürzlich einen lesenswerten Reader zum Thema Urheberrecht herausgegeben. Der Band “Copy.Right.Now!” enthält unter anderem Beiträge von Till Kreutzer, Lawrence Lessig, Cory Doctorow und Matthias Spielkamp. Der Reader ist im April erschienen und daher sehr aktuell. Die Beiträge … Weiterlesen →

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Überwachungsdruck am lebenden Subjekt erprobt

Publiziert am 7. März 2010 von angelo

Image by springfeld via Flickr Ein von Datenschützern und Bürgerrechtlern oft angeführtes Argument gegen Überwachungsmaßnahmen ist der durch diese entstehende Beobachtungs- oder Überwachungsdruck. Menschen die unter Beobachtung stehen oder auch nur glauben, dass sie überwacht werden, passen ihr Verhalten an. … Weiterlesen →

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“Diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins”

Publiziert am 3. März 2010 von angelo

Die Vorratsdatenspeicherung war Ende 2007 der Anlass für mich, erstmals auf die Straße zu gehen. Durch sie kam ich mit Aktivisten des AK Vorrat und der Piratenpartei in Kontakt. Die Vorratsdatenspeicherung hat eine große Bürgerrechtsbewegung hervorgebracht und die größte Verfassungsbeschwerde … Weiterlesen →

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Aktuelle Fassung des JMStV verfügbar

Publiziert am 24. Februar 2010 von angelo

Die Staatskanzlei Mainz zeigt sich zwar aktuell sehr gesprächsbereit, weigert sich aber dennoch den aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) herauszugeben. Das sei erst Ende nächster Woche möglich. Nichtsdestotrotz ist die Piratenpartei an den Entwurf vom 18. Februar gelangt und hat … Weiterlesen →

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