Monatsarchive: Dezember 2010

Der JMStV wurde gekippt! Nun droht der JMStV!

Ja gibt es denn noch Zeichen und Wunder? Wie gestern angekündigt wurde der neue JMStV heute im nordrhein-westfälischen Landtag tatsächlich gekippt! Späte Einsicht bei den etablierten Parteien? Wohl kaum. Vielmehr billiges politisches Geschacher. Ich weiß nicht was die CDU da … Weiterlesen

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Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht

Auch wenn ich es in diesem Blog noch nicht thematisiert habe, habt ihr sicherlich die Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Verlage mitbekommen. Mittlerweile wurde eine „Initiative gegen Leistungsschutzrecht“ (IGEL) gegen dieses Leistungsschutzrecht gestartet und ein Informationsportal aufgesetzt: IGEL wurde in … Weiterlesen

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Gefahrenabwehr über alles!

Die größte Änderung am neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) von Rheinland-Pfalz betrifft § 31. Dieser wird komplett durch die neuen §§ 31 bis 31 e ersetzt. Diese Paragrafen enthalten so ziemlich alles was Bürgerrechtler und Datenschützer hellhörig werden lässt: Überwachung … Weiterlesen

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Unbelehrbar – Unwählbar

Für mich sind die etablierten Parteien ja schon längst unwählbar. Aber es soll ja immer noch Leute geben, die sich an die Hoffnung klammern, zumindest bei den Grünen, der FDP, den Linken oder sogar der SPD noch etwas bewirken zu … Weiterlesen

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Was ist legitim im Cyberkrieg?

Derzeit laufen dDoS-Attacken unter anderem gegen http://mastercard.com und http://visa.com. Beide Websites sind dadurch im Moment nicht mehr erreichbar. Zu den Angriffen bekennt sich die „Operation Payback“, welche damit die Sperrung von Wikileaks vergelten möchte. Im Netz fallen mir erste Diskussionen darüber … Weiterlesen

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Weihnacht statt Angst – Eindrücke aus Koblenz

Die Aktion am Samstag hat sehr viel Spaß gemacht und ist bei den Leuten gut angekommen. Am Hauptbahnhof war zwar sehr wenig los, aber mit rund 30 Leuten, davon fast alle als Weihnachtsmann verkleidet, konnten wir doch ein wenig Aufmerksamkeit … Weiterlesen

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Keine Angst vor bärtigen Männern!

Am Samstag ist es mal wieder Zeit auf die Straße zu gehen! Lasst uns gegen die von Politik und Medien geschürte Terrorhysterie protestieren! Als Weihnachtsmänner verkleidet, wollen wir zeigen, dass man vor bärtigen Männern mit seltsamen Gepäckstücken keine Angst zu … Weiterlesen

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