Die Staatskanzlei Mainz zeigt sich zwar aktuell sehr gesprächsbereit, weigert sich aber dennoch den aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) herauszugeben. Das sei erst Ende nächster Woche möglich.
Nichtsdestotrotz ist die Piratenpartei an den Entwurf vom 18. Februar gelangt und hat diesen veröffentlicht. Auch Carta bietet die ihnen vorliegende Fassung seit heute zum Download an. (Die Dateien [...]

Warum lange um etwas herum reden, für das Thomas Jefferson schon 1813 treffende Worte gefunden hat:
Ideen müssen sich frei ausbreiten vom einen zur anderen über die Welt, zur gegenseitigen Belehrung der Menschen. Frei wie die Luft, in der wir atmen, uns bewegen, ja unsere ganze physische Existenz haben, ganz und gar ungeeignet für ein Eingesperrtsein [...]

Zunächst titelte es Golem, gestern auch Heise: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sei entschärft, umstrittene Punkte wie Netzsperren und Zwangskennzeichnung von Inhalten werden angeblich nicht enthalten sein. Zu meiner Schande habe ich über den JMStV bisher noch gar nicht gebloggt. Der AK Zensur hat aber die Kritik an dem Vertragsentwurf in einer Stellungnahme sehr gut auf den Punkt [...]

Meine aktuelle Amtsperiode als Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz endet am Sonntag. Meinen Tätigkeitsbericht habe ich heute fertig gestellt und veröffentlicht. Er steht im Piratenwiki zum Download (PDF) bereit.
Schwerpunkte meiner Arbeit waren im “Superwahljahr 2009″ natürlich der Wahlkampf und die damit verbundenen Interviews, Infostände und Wähleranfragen, aber auch der daraus resultierende Mitgliederansturm, der eine Neustrukturierung des [...]

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Unser Staat geht davon aus, dass er selbst ein Rechtsstaat ist und dass deshalb seine Organe auch stets rechtmäßig handeln. So hat es mir mein Anwalt heute erklärt, wenn ich ihn richtig verstanden habe. Aufgrund dieser Grundannahme hat unser Staat offenbar keine Probleme damit sich selbst Vollstreckungstitel auszustellen. „Ich bin ja [...]