Der Boden der Tatsachen

Ist er das nun, der viel beschworene „Boden der Tatsachen“ auf den die Piraten nach der Bundestagswahl zurückgeholt würden? In diesem Fall kann ich sehr gut damit leben, denn er ist mit fast 900.000 Stimmen sehr weich gepolstert. Zugegeben: 3% aufwärts wären klasse gewesen – aber wo wir gerade von Tatsachen sprechen: Tatsache ist, dass wir die rund 230.000 Stimmen in den nicht einmal vier Monaten seit der Europawahl beinahe vervierfachen konnten. Tatsache ist auch, dass dies das beste Ergebnis ist, das die Piratenpartei je eingefahren hat und dass wir nun nicht nur laut Mitgliederzahlen, sondern auch Stimmanteilen die stärkste Partei nach den Grünen sind. Um es kurz zu sagen: Die Wahl war ein toller Erfolg!

Doch dürfen wir daraus nicht leichtsinnig die falschen Schlüsse ziehen! Ein schlichtes „Weiter so! Wir sind im Aufwind!“ wäre fatal. Nach der Euphorie des Wahlkampfs müssen wir mal wieder auf die Bremse treten, uns selbst kritisch begutachten, das enorme Mitgliederwachstum in geordnete, basisdemokratische Strukturen bringen, unsere Inhalte konkretisieren, uns auf unsere Werte besinnen – einfach mal hinsetzen, durchatmen, nachdenken.

Mehr dazu demnächst, nachdem ich mich mal hingesetzt, durchgeatmet und nachgedacht habe 😉

Deine Stimme zählt!

Bereits vor der Landtagswahl in Hessen hatte ich erklärt, warum deine Stimme für die Piratenpartei nicht verschenkt ist. Jetzt steht die Bundestagswahl vor der Tür und es ist höchste Zeit, den Artikel auf den neuesten Stand zu bringen. Denn es ist viel passiert, in den letzten Wochen und Monaten. Deine Stimme ist bei weitem nicht verschenkt. Sie zählt – und zwar auf vielerlei Weisen.

  1. 5% sind keine Utopie mehr
  2. Mit deiner Stimme unterstreichst du die Bedeutung der Ziele
  3. Deine Stimme zahlt sich aus
  4. Nach der Wahl ist vor der Wahl
  5. Nicht-Wähler stärken die etablierten Parteien
  6. Wer unehrlich wählt, verschenkt seine Stimme

1) 5% sind keine Utopie mehr

Noch vor wenigen Wochen habe ich es selbst belächelt: 5% – natürlich nicht. Doch die nicht abflachende Welle an Zustimmung, die die Piratenpartei seit einigen Monaten trägt ist überwältigend. Da ist zum einen der nicht enden wollende Zustrom an engagierten Neumitgliedern und die damit einhergehende Ausbreitung bis in die letzten Winkel des Landes. Da sind die Wähler, die an Infoständen auf uns zukommen und verkünden, dass sie uns wählen werden, oder per Briefwahl schon gewählt haben – die Presse, die uns immer stärker wahr und ernst nimmt und etablierte Politiker deren Angst spürbar wird.

Angefangen bei 0,3% bei der ersten Wahl in Hessen, über 0,5% bei der dortigen Neuwahl und 0,9% bei der Europawahl, hat sich die Piratenpartei mittlerweile auf fast 2% (Landtagswahl Sachsen) hochgearbeitet und sitzt mittlerweile in den ersten Stadtparlamenten. Der Aufwärtstrend ist klar erkennbar – nicht zuletzt trägt deine Stimme dazu bei. 5% mögen unwahrscheinlich klingen, doch sie sind keine Utopie mehr.

2) Mit deiner Stimme unterstreichst du die Bedeutung der Ziele

Nach wie vor trägt deine Stimme für die Piratenpartei dazu bei, Themen wir Transparenz, Datenschutz, Netzpolitik und Bürgerrechte verstärkt in den politischen Diskurs einzubringen. Mit jeder Stimme mehr für die Piratenpartei, wird es für die etablierten Parteien schwieriger, diese Themen zu ignorieren und an den Wählern vorbei zu diskutieren.

Zwar hat sich auch die Opposition mittlerweile einige Piraten-Themen auf die Fahnen geschrieben. Aber wie glaubwürdig ist das? Die Grünen haben unter Rot-Grün mit den Otto-Katalogen selbst Überwachungsbefugnisse eingeführt und unter anderem die Vorratsdatenspeicherung mit vorbereitet! Die FDP hat in Nordrhein-Westfalen erstmals heimliche Online-Durchsuchungen eingeführt, was aber zum Glück vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Die Linken sitzen in der Berliner Landesregierung und haben die Videoüberwachung ausgeweitet. In der Opposition redet es sich leicht, aber es kommt darauf an, was in der Regierung gemacht wird. Dort haben alle etablierten Parteien versagt! Um die Ziele der Piraten wirklich durchzusetzen, benötigen wir eine starke Piratenpartei.

3) Deine Stimme zahlt sich aus

Durch das hervorragende Ergebnis bei der Europawahl wird die Piratenpartei bereits bei der staatlichen Parteienfinanzierung berücksichtigt. Jede einzelne Stimme bringt der Piratenpartei somit Geld für die politische Arbeit ein. Deine Stimme zahlt sich im wahrsten Sinne des Wortes aus.

Aufgrund der Parteienfinanzierung sollte man über Proteststimmen gut nachdenken und immer im Hinterkopf behalten wen und was man damit finanziert. Wer aus Protest z.B. NPD wählt, finanziert damit auch rechte Propaganda und Ausländerhetze!

Jede Stimme für die Piratenpartei hilft uns, mehr und vielfältigeres Werbe- und Informationsmaterial zu finanzieren, Räume für Info-Abende und Podiumsdiskussionen anzumieten und vieles mehr. Das ist wichtig um noch bekannter zu werden, denn ein Großteil der Wähler kennt uns immer noch nicht.

4) Nach der Wahl ist vor der Wahl

Ja ja, der alte Spruch, ich weiß. Aber es ist nunmal so. In Rheinland-Pfalz z.B. stehen Anfang 2011 schon wieder Landtagswahlen an. Ein gutes Ergebnis für die Piratenpartei setzt ein Zeichen! Es ist ein Signal für die etablierten Parteien und für die Wähler, auch wenn die Piratenpartei unter 5% bleibt. Ab 3% bekommt man bei vielen Umfrageinstituten einen eigenen Balken. Viele derjenigen, die vorher zögerten werden dann erkennen: „Meine Stimme hätte ja doch etwas gebracht. Die Piratenpartei ist gar keine chancenlose Kleinpartei, sie hat wirklich die Chance auf 5%!“ Wenn es diesmal nicht klappt, dann wird es bei den nächsten Landtagswahlen klappen. Setze mit deiner Stimme ein Zeichen, dass die Piratenpartei wirklich das Potential hat, in den Bundestag einzuziehen. Rüttle die Zweifler wach!

5) Nicht-Wähler stärken die etablierten Parteien

Viele Nicht-Wähler sind immer noch der Meinung, sie signalisieren den etablierten Parteien durch ihren Boykott ihre Unzufriedenheit. Diese Nachricht kommt bei den Etablierten nicht an. Es ist ihnen schlicht egal, ob sie jetzt 30% durch Millionen oder Tausende Wahlberechtigte bekommen haben. Wer nicht wählt, signalisiert: Es soll alles so bleiben wie es ist. Prozentual gesehen kommt die Nicht-Wahl gerade den etablierten Parteien sogar zugute, da die Stimmen der eigenen Anhänger quasi mehr zählen. Je besser das Ergebnis einer Partei ohnehin schon ist, desto stärker profitiert sie davon.

6) Wer unehrlich wählt, verschenkt seine Stimme

In einem Beitrag kürzlich hatte ich ja schonmal dazu aufgerufen: Wählt ehrlich! Denn wer seine Stimme aus vermeintlich taktischen Gründen abgibt, verschenkt sie letztendlich. Hand aufs Herz: Wem hat taktisches Wählen schonmal was gebracht? Was ist gut daran, eine Partei zu wählen, mit der man sich eigentlich gar nicht identifizieren kann, nur um eine andere zu verhindern? Die „kleineren Übel“ regieren seit Jahrzehnten im Wechsel, unsere Grundrechte schwinden immer mehr dahin und die Politik entfernt sich weiter vom Bürger. Schluss damit! Es ist Zeit die Partei zu wählen, hinter der man wirklich steht.

Schöner, bunter, lauter – Freiheit statt Angst 2009 Berlin

Nachdem die Stimmung nun leider etwas getrübt ist, weil Polizisten einen friedlichen Demonstranten angriffen, möchte ich dennoch mein positives Fazit der diesjährigen Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin kundtun. Es war einfach großartig. Bunt, laut, schrill, gute Stimmung, nette Leute. Leider waren es dieses Jahr wohl „nur“ 25.000 Menschen. Aber mir ist nun eines klar geworden: Der Erfolg einer Demo richtet sich nicht allein nach der Teilnehmerzahl. Es war die dritte „Freiheit statt Angst“ in Berlin, an der ich teilnahm und meiner Meinung nach auch bisher die beste. Wir waren diesmal viel lauter, die Stimmung war meiner Meinung nach noch besser als in den letzten Jahren und es war einfach verdammt viel los. Überall waren Menschen, Musik, Flaggen, Luftballons und das Wetter war einfach nur geil. Auch die Medienresonanz ist, soweit ich das bisher überblicke, deutlich besser als in den letzten Jahren. Alles in allem also eine rundum erfolgreiche Demo. Ich freue mich schon auf nächstes Jahr 🙂

Piraten-Spitzenkandidaten im Interview mit den Jungen Piraten

Die Jungen Piraten haben mich zu meiner Bundestagskandidatur befragt und damit eine Interviewserie zu den Spitzenkandidaten der Piratenpartei gestartet:

Dies ist der Auftakt zu einer Artikelserie über die Spitzenkandidaten der âEURoeOPisâEUR. Bald ist Bundestagswahl âEUR“ doch wer kennt die Kandidaten in den Ländern wirklich näher? Wer sind sie, wofür stehen sie, was sind ihre Beweggründe? Um dies herauszufinden, haben haben wir vor einiger Zeit im Wiki Fragen gesammelt, aufgearbeitet und den Spitzenkandidaten der Piraten-Listen in den einzelnen Bundesländern geschickt. Nun sind die ersten Antworten da!

Interview lesen

Irrtum der Woche: Online-Umfragen haben Aussagekraft

Dass die Piratenpartei bei Online-Umfragen regelmäßig Spitzenergebnisse einfährt ist doch eigentlich nichts neues, oder? Niemand (außer vielleicht Lifegen) glaubt aber doch ernsthaft daran, dass diese Werte auch nur annähernd etwas mit der Realität zu tun haben. Was es heute bedeutet, eine Online-Umfrage oder gar ein ganzes Wahlportal ohne die Piratenpartei einzurichten, dafür gibt es mittlerweile mehrere Fallbeispiele.

Ich weiß nicht, ob dies an der Rhein-Zeitung (RZ) einfach vorüber gegangen ist, oder ob man schlicht glaubte, es würde schon kein Piraten-Anhänger deren Umfrage bemerken? Als die „Anderen“ die üblichen Spitzenwerte erreichten, reagierte die RZ unkonventionell, entfernte den Punkt „Andere“ aus der Umfrage und richtete gleichzeitig eine weitere ein, in der nur die Piratenpartei aufgeführt wurde.

Als „humorbefreit“ bezeichnete der zuständige Online-Redakteur Jochen Magnus in seinem Blog die Reaktionen, die daraufhin per Mail und im Forum auf die RZ einprasselten. Ich muss zugeben: Mir verging zunächst auch das Lachen. Es hätte wirklich sehr lustig sein können – unter anderen Umständen. Zum Beispiel wenn man diese Umfrage gleich zu Beginn eingerichtet hätte. Und wenn nicht die Unterstellung darin enthalten wäre, die Piraten bzw. deren Anhänger hätten die Umfrage manipuliert. Sowas hat die Partei überhaupt nicht nötig. Dass wir auch ohne faule Tricks extrem hohe Ergebnisse einfahren, zeigt zum Beispiel StudiVZ, wo man nur angemeldet abstimmen kann. Es ist schlichtweg eine Frage der Mobilisierung. Deswegen verstehe ich auch nicht, warum Herr Magnus den Aufruf zur Abstimmung als „Stampede“ beschimpft. Jede andere Partei hatte ebenfalls die Chance dazu.

Unter diesen Umständen empfand ich die Reaktion der RZ schlichtweg als trotzig. Die Piratenpartei hatte ihr Spielzeug kaputt gemacht, das doch jahrelang „erstaunlich oft nah am Ergebnis“ lag. Und nun soll etwa Schluss damit sein?

Ja liebe RZ, damit ist jetzt Schluss, so Leid es mir tut. Online-Umfragen spiegeln nicht die Realität wieder. Sie haben keine Aussagekraft, außer vielleicht die, dass die Piratenpartei hervorragend im Netz mobilisieren kann. Daher freue ich mich über den sachlichen Kommentar von Herrn Magnus in der Samstagsausgabe der RZ, in dem er sich von der „guten, alten Onlineumfrage“ verabschiedet und die Sache mit Humor nimmt. Auch ich kann mir nachträglich, ein Lächeln beim Blick auf die „Piraten-Umfrage“ nicht mehr verkneifen 😉