Am 27. September ehrlich wählen!

Schon wieder stehen Bundestagswahlen an und schon wieder kommen Fragen auf. Wer vertritt meine Ziele und Vorstellungen am besten? Wer kann die Probleme unseres Landes lösen? Wer vertritt seine Position glaubwürdig? Das sind doch die Fragen die sich ein Wähler so stellt, oder? Zumindest sollte es meiner Meinung nach so sein. Doch was muss ich immer öfter hören? „Wir müssen Schwarz-Gelb verhindern!“

Klar, eine schwarz-gelbe Regierung unter Führung der CDU wäre übel und für die Bürgerrechte würden es wohl vier weitere „schwarze“ Jahre werden. Denn in einer Koalition muss man schließlich Kompromisse machen und da ist es doch super für die FDP, dass es wenigstens mit der Steuerpolitik klappt, wenn sich schon die Bürgerrechte nicht durchsetzen lassen.

„Wir müssen schwarz-gelb verhindern!“, hallt es wider. Und die Frage, die sich ein anständiger Wähler da stellt lautet selbstverständlich: Wen muss ich wählen um dies zu erreichen? Die Stimme für eine Kleinpartei ist natürlich verschenkt, denkt er sich. Denn die fehlt ja dann für Rot-Grün! Aber Moment mal: Rot-Grün hat doch auch die Bürgerrechte ruiniert! Man erinnere sich an die Zeit mit Innenminister Schily – und es ist ja auch nicht alles schlecht an Netzsperren, denken selbst heute viele Grüne. „Alles Unwichtig“, sagt der Stratege, denn wir müssen ja Schwarz-Gelb verhindern! Darauf kommt es an!

Aber es gibt auch Leute, die sehen das alles ganz anders. Die haben erkannt, dass es noch andere Übel gibt, die es zu verhindern gilt: Eine weitere große Koalition, eine Regierungsbeteiligung der Linken, rot-grün sowieso und solche verrückten Sachen wie Ampel, Jamaika oder gar schwarz-grün – nein das kann doch keiner wollen! Wir müssen verhindern, verhindern und nochmals verhindern. Und zu jedem großen Übel gibt es ein kleineres Übel, mit dem man es verhindern kann. Alle wollen nur noch verhindern und denken gar nicht mehr daran was sie wirklich wollen. Sie denken nur noch daran was sie nicht wollen und wie man das am besten verhindern kann. Taktisches Wählen nennt sich das dann stolz! Welch ausgefeilter Plan!

Besonders interessant: Gerade die Leute, die glauben ihre Stimme für eine kleine Partei sei eine verschenkte Stimme, sind der Meinung, sie könnten mit der gleichen einen Stimme irgendeine Koalition verhindern.

Leute, ihr beschwert euch über unehrliche Politiker? Ihr seid selbst nicht besser, wenn ihr unehrlich wählt, indem ihr eure Stimme an das „kleinere Übel“ verschenkt, statt eure aufrichtige Meinung auf dem Wahlzettel kund zu tun. Eine Stimme, mit der ihr eure Meinung nicht vertretet, ist eine verschenkte Stimme. Deshalb: Am 27. September ehrlich wählen!

Liebe JuLis, bitte bleibt liberal!

Was muss ich da von den Jungen Liberalen lesen? Ihr wollt uns totschweigen? Dies fordert zumindest ein internes Argumentationspapier der FDP-Jugendorganisation, das heute geleakt wurde (PDF). Zunächst klingt das Dokument noch sehr diplomatisch:

Mit diesem Arguliner wollen wir Dir helfen, Dich mit den politischen Forderungen und Argumentationen der Piratenpartei vertraut zu machen, Dich in Diskussionen ihrer Kritik zu erwehren und die Piratenpartei selbst kritisch zu durchleuchten.

Gegen eine kritische Auseinandersetzung mit der Piratenpartei und ihren Themen habe ich überhaupt nichts einzuwenden, im Gegenteil. Ich bin immer für eine konstruktive Diskussion zu haben. Kritische, hinterfragende Bürger sind das Fundament einer funktionierenden Demokratie.

Doch leider klingt das wenige Zeilen später schon ganz anders: Die beste Strategie sei nun, die Piratenpartei nicht „aktiv ins Gespräch zu bringen und dadurch ihren Bekanntheitsgrad weiter zu steigern“. Gemeinsame Aktionen und Pressemitteilungen werden ausgeschlossen.

Wer hat sich das denn bitte ausgedacht, liebe JuLis? Liberal sieht anders aus! Meine persönliche Erfahrung mit Jungen Liberalen ist zum Glück durchweg positiv. Ich kenne einige persönlich und auch die Zusammenarbeit hat in der Vergangenheit gut funktioniert, zum Beispiel bei der Organisation der Demo in Mainz.

Doch jetzt scheinen einige Liberale in den Führungsriegen offenbar Angst zu haben, dass die Piraten der FDP die Stimmen wegnehmen. Das gesamte Papier erweckt den Eindruck, von Leuten geschrieben worden zu sein, die sich nur oberflächlich mit der Piratenpartei befasst haben. Der Argumentationleitfaden ist auf unterstem Niveau, auf einem solchen Level habe ich noch nie mit Jungen Liberalen diskutiert.

Also denn: Ich bin weiter guter Dinge und offen für faire Diskussionen und sachlichen Meinungsaustausch! Ich hoffe, dass die Mehrheit der JuLis dies genauso sieht und wir weiterhin gut zusammenarbeiten. Der gemeinsame Kampf für die Bürgerrechte geht vor törichtem Wahlkampfgeplänkel!