Landeswahlausschuss

Als Vertrauensperson für die Landesliste der Piratenpartei Rheinland-Pfalz war ich heute offiziell zur Sitzung des Landeswahlausschusses in Mainz eingeladen. Mit leichter Verspätung ging es um 10:05 im Landtagsgebäude los. Dass es sonderlich spannend wird hatte ich mir ja nicht erhofft, aber war schon mal cool dabei zu sein. In ungefähr einer halben Stunde war alles erledigt. Die Piratenpartei wurde natürlich zugelassen, wir haben über 2.300 Unterschriften übergeben und die restlichen Unterlagen wurden schon lange vorher formgerecht eingereicht. Andere Parteien hatten weniger Glück (oder weniger Engagement?).

Die „Demokratische Bürgerbewegung“ scheiterte schon am Bundeswahlausschuss, „Die Violetten“, die „Freie Union“ und die „Rentnerinnen und Rentner Partei“ hatten zu wenig Unterschriften. Damit stehen 13 Parteien in Rheinland-Pfalz auf dem Stimmzettel. Ganz ganz unten steht die Piratenpartei, weil wir erstmalig antreten und mit „P“ auch nicht gut im Alphabet platziert sind. Aber der letzte Platz ist meiner Meinung nach noch einer der auffällt.

Rederecht hatten nur die Mitglieder des Ausschusses, es gab auch keine Rückfragen von diesem. War wirklich alles nur eine reine Formsache. Eine Vertreterin der MLPD protestierte gegen die Zulassung der NPD, aber was will der Landeswahlausschuss machen? Der prüft letztendlich nur die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben. Die NPD musste ja nichtmal Unterschriften sammeln, weil sie in einigen Landtagen vertreten ist. Dem Ausschuss bleibt nichts anderes übrig als die Partei zuzulassen. Eine Demokratie muss solche Parteien aushalten.

Irrtum der Woche: Kopieren darf man nicht!

privatkopieUnd wieder einmal trifft es Justizministerin Brigitte Zypries in der Kategorie „Irrtum der Woche“. Die gute Frau hat auch schon die Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt und wurde trotz immer wieder offen zur Schau gestellter Unkenntnis in Sachen Netzpolitik zur Internetministerin des Jahres gekürt. Ihr neuester Streich: Leugnung der Privatkopie.

Gegenüber der Welt behauptete sie nun:

Schon in meiner Jugend war das Mitschneiden von Musik aus dem Radio üblich, damals auf Tonbändern oder Kassetten. Es gibt also eine gewisse Tradition zu glauben: Man darf das. Ähnlich ist es beim Kopieren von Büchern. Es ist weder der Industrie noch der Politik gänzlich geglückt, die Botschaft zu vermitteln: Man darf das eben nicht.

Damit macht sie sich die Propaganda der Rechteindustrie zu eigen, die die Privatkopie am liebsten abschaffen würde. Von einer Ministerin erwarte ich jedoch, dass sie die Rechtslage kennt und diese sachlich kommuniziert. Der Nachsatz den sie bringt ist unzureichend:

Jedenfalls nicht, wenn man es nicht nur für sich privat kopiert.

Schon komisch: Erst in klaren Worten das sachlich falsche „Man darf das eben nicht“, dann eine kompliziert mit doppelter Verneinung ausgedrückte Relativierung. Ich werde den Eindruck nicht los, dass sie hier bewusst Tatsachen verdrehen wollte. Hinzu kommt, dass es neben der Privatkopie noch viele weitere sogenannte Schrankenbestimmungen im Urheberrecht gibt, die das Kopieren erlauben. Ein pauschales „Man darf das eben nicht“ ist schlichtweg falsch.

Tipp am Rande: Die Seite iRights.info bietet viele Informationen darüber, was in Sachen Urheberrecht erlaubt ist und was nicht. Von dort stammt auch das obige Bild (Lizenz: CC-BY-ND)

Segeln lernen

Ja ja, ich lebe noch, auch wenn man im Blog derzeit nix davon merkt. Aber ich twittere und dente ja auch noch, dafür ist immer Zeit 😉

Nunja, in den letzten Wochen ist einfach viel passiert und es gab viel zu tun. Die Mitgliederzahlen in der Piratenpartei und auch im Landesverband Rheinland-Pfalz sind explodiert. Vor wenigen Wochen kannte ich noch jeden aktiven Piraten aus Rheinland-Pfalz persönlich, jetzt kenne ich nicht mal mehr jeden aus der Umgebung Koblenz. Auf dem Bundesparteitag in Hamburg waren mehr Presseleute anwesend, als Piraten auf dem vorigen Parteitag in Bielefeld teilnahmen. Die Aufmerksamkeit wächst – Menschen und Medien interessieren sich plötzlich für uns.

Doch ist die Piratenpartei darauf vorbereitet? Einerseits ja, denn wir haben fest damit gerechnet. Andererseits, hat wohl niemand geglaubt, dass es so schnell geht. Wir werden voraussichtlich in fast allen Bundesländern zur Wahl zugelassen, der Wahlkampf tobt und der politische Gegner beginnt uns erst zu nehmen und teilweise auch zu fürchten. Wie heißt es so schön?

âEUR?Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.âEURoe
Mahatma Gandhi

Ich bin mir mittlerweile sehr sicher, dass wir uns in „Phase 3“ befinden. Die Piratenpartei wird ab sofort von ihren politischen Gegnern bekämpft. Bis vor kurzem war es für diese noch undenkbar, das Wort Piratenpartei auch nur in den Mund zu nehmen, denn schließlich könnte man damit jemanden auf uns aufmerksam machen.

Für uns Piraten heißt es nun „Segeln lernen“: Zurecht kommen mit der gestiegenen Aufmerksamkeit, mit berechtigter Kritik, mit Diffamierungen, mit Missverständnissen, mit falschen Freunden, mit dem ungebremsten Wachstum und mit vielem, vielem mehr, was diese Welt für uns (und gegen uns) zu bieten hat.

Der erste „Segelkurs“ fand am Sonntag in Berlin statt. Gemeinsam mit einem Dutzend weiterer Vorstandspiraten, Spitzenkandidaten und Pressesprecher nahm ich dort an einem Medientraining teil. Wir haben viel über nonverbale Kommunikation gelernt und einige Interviewtrainings durchgeführt. Ein Tag bewirkt sicherlich noch keine Wunder, doch es ist ein guter Anfang und es hat viel Spaß gemacht. Eine raue, stürmische See liegt vor uns, doch ich bin sicher, dass wir sie meistern werden. Nicht zuletzt, weil wir authentisch sind. Weil wir eine Vision haben, die uns antreibt, die uns zusammen gebracht hat und die uns zusammen hält.