Kommentare zu: Identifikationsnummer – Einspruchsverfahren http://kontroversen.de/2009/04/identifikationsnummer-einspruchsverfahren/ Alles Mögliche und der ganze Rest Tue, 13 Mar 2012 07:24:09 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.2 Von: Angelo http://kontroversen.de/2009/04/identifikationsnummer-einspruchsverfahren/#comment-1050 Angelo Thu, 23 Apr 2009 19:18:16 +0000 http://kontroversen.de/?p=350#comment-1050 @Gurke: Danke für die Info. Mittlerweile gabs auch eine Stellungnahme vom Foebud (siehe mein Update im Artikel oben) Also denn, ruhen wir uns mal aus ;-) @Gurke:
Danke für die Info. Mittlerweile gabs auch eine Stellungnahme vom Foebud (siehe mein Update im Artikel oben) Also denn, ruhen wir uns mal aus ;-)

]]> Von: Gurke http://kontroversen.de/2009/04/identifikationsnummer-einspruchsverfahren/#comment-1049 Gurke Thu, 23 Apr 2009 19:11:56 +0000 http://kontroversen.de/?p=350#comment-1049 Ich hab mal bei der HU nachgefragt, und inzwischen eine Reaktion erhalten: Hier nun unsere Empfehlung: Es macht durchaus Sinn, den "Widerspruch" bis zur gerichtlichen Entscheidung ruhen zu lassen. Da das Schreiben, in dem Sie Ihre neue Steuernummer mitgeteilt bekommen haben, wahrscheinlich kein Verwaltungsakt ist, gibt es auch kein formales Widerspruchsverfahren. Sie könnten dem Bundeszentralamt beispielsweise so antworten: "Sehr geehrte Damen und Herren, bei meinem 'Widerspruchsschreiben gegen die Steuer-ID vom XX.XX.2008 handelt es sich nicht um einen Einspruch i.S.d. §§ 347 ff. AO. Ich habe mit dem benannten Protestschreiben einen Ihrer Zuteilung der Steuer-ID widersprechenden Wille geäußert. Diese Gegenäußerung bezieht sich insbesondere auf die vorangegangene Übermittlung personenbezogener Daten an Ihre Behörde und die Weitergabe der Steuer-ID Ihrerseits an andere Stellen, denen widersprochen werden sollte. Hilfsweise stimme ich dem Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO zu." Ich hoffe, das wird auch bald in der Themenrubrik auf der Homepage der HU aktualisiert http://www.humanistische-union.de/themen/datenschutz/steuer_id/ Ich hab mal bei der HU nachgefragt, und inzwischen eine Reaktion erhalten:

Hier nun unsere Empfehlung: Es macht durchaus Sinn, den “Widerspruch” bis
zur gerichtlichen Entscheidung ruhen zu lassen. Da das Schreiben, in dem
Sie Ihre neue Steuernummer mitgeteilt bekommen haben, wahrscheinlich kein

Verwaltungsakt ist, gibt es auch kein formales Widerspruchsverfahren. Sie

könnten dem Bundeszentralamt beispielsweise so antworten:

“Sehr geehrte Damen und Herren,
bei meinem ‘Widerspruchsschreiben gegen die Steuer-ID vom XX.XX.2008
handelt es sich nicht um einen Einspruch i.S.d. §§ 347 ff. AO. Ich habe
mit dem benannten Protestschreiben einen Ihrer Zuteilung der Steuer-ID
widersprechenden Wille geäußert. Diese Gegenäußerung bezieht sich
insbesondere auf die vorangegangene Übermittlung personenbezogener Daten
an Ihre Behörde und die Weitergabe der Steuer-ID Ihrerseits an andere
Stellen, denen widersprochen werden sollte. Hilfsweise stimme ich dem
Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO zu.”

Ich hoffe, das wird auch bald in der Themenrubrik auf der Homepage der HU aktualisiert
http://www.humanistische-union.de/themen/datenschutz/steuer_id/

]]> Von: n.a.werwohl http://kontroversen.de/2009/04/identifikationsnummer-einspruchsverfahren/#comment-1043 n.a.werwohl Fri, 17 Apr 2009 11:58:48 +0000 http://kontroversen.de/?p=350#comment-1043 Ganz alleine seid Ihr wohl nicht! Wir sind alle recht ratlos, angesichts dieses Schreibens. Wünschenswert wäre schon eine Stellungnahme der Humanistischen Union. Letztendlich werden wir das Verfahren wohl ruhen lassen müssen, bis die Gerichte entschieden haben. Väterchen Staat versteht es trefflich, die Anliegen seiner Schäfchen zu verschleppen... Ganz alleine seid Ihr wohl nicht! Wir sind alle recht ratlos, angesichts dieses Schreibens. Wünschenswert wäre schon eine Stellungnahme der Humanistischen Union. Letztendlich werden wir das Verfahren wohl ruhen lassen müssen, bis die Gerichte entschieden haben. Väterchen Staat versteht es trefflich, die Anliegen seiner Schäfchen zu verschleppen…

]]> Von: Einspruchsverfahren Steueridentifikationsnummer | svenkubiak.de http://kontroversen.de/2009/04/identifikationsnummer-einspruchsverfahren/#comment-1041 Einspruchsverfahren Steueridentifikationsnummer | svenkubiak.de Mon, 13 Apr 2009 07:08:32 +0000 http://kontroversen.de/?p=350#comment-1041 [...] ich den Text mehrere Male gelesen hatte, war ich zunächst genauso ratlos wie einige andere Blogger. Prinzipiell bleiben mir die Optionen, entweder den Einspruch ruhen zu lassen oder, bei [...] [...] ich den Text mehrere Male gelesen hatte, war ich zunächst genauso ratlos wie einige andere Blogger. Prinzipiell bleiben mir die Optionen, entweder den Einspruch ruhen zu lassen oder, bei [...]

]]> Von: Natalie http://kontroversen.de/2009/04/identifikationsnummer-einspruchsverfahren/#comment-1040 Natalie Sat, 11 Apr 2009 19:13:32 +0000 http://kontroversen.de/?p=350#comment-1040 Ich kann mich dem nur anschließen. Weiß auch noch nicht so recht, wie ich darauf reagieren soll... Ich kann mich dem nur anschließen. Weiß auch noch nicht so recht, wie ich darauf reagieren soll…

]]> Von: Netzpir.at http://kontroversen.de/2009/04/identifikationsnummer-einspruchsverfahren/#comment-1030 Netzpir.at Wed, 08 Apr 2009 15:22:39 +0000 http://kontroversen.de/?p=350#comment-1030 Dann sind wir nun zu dritt. :-) Ich finde, dass dieses Juristendeutsch zudem überaus verwirrend ist. Dann sind wir nun zu dritt. :-)
Ich finde, dass dieses Juristendeutsch zudem überaus verwirrend ist.

]]> Von: Gurke http://kontroversen.de/2009/04/identifikationsnummer-einspruchsverfahren/#comment-1029 Gurke Tue, 07 Apr 2009 16:51:45 +0000 http://kontroversen.de/?p=350#comment-1029 Ich habe dieses Reaktionsschreiben auch bekommen und bin auch noch recht ratlos und google mich so durch die Gegend. Ich habe dieses Reaktionsschreiben auch bekommen und bin auch noch recht ratlos und google mich so durch die Gegend.

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