Nachdem Schäuble das Verfassungsgericht letzte Woche unsachlich kritisierte, wehrt sich nun der Präsident des Gerichts gegen die Vorwürfe des Innenminsters. Die taz berichtet:
Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, könne dieses gleich abschaffen. Wer einen “Primat der Politik” fordere, rüttle an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats, sagte Papier. [...] Papier nannte Schäuble dabei zwar nicht beim Namen, sondern sprach von “vereinzelten” Positionen, was aber wohl erst recht als Affront wirken dürfte.
Meine Einschätzung: Auf der nächsten Stufe der Dreistigkeitsskala wird Schäuble ihm Befangenheit vorwerfen und alle Urteile des Gerichts aus diesem Grund für nichtig erklären.
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