Der Lissabon-Vertrag und die Demokratie

EuropaAm 11. und 12. Februar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Vertrag von Lissabon. Verfassungsbeschwerde eingelegt, gegen dieses intransparente undemokratische Machwerk, hat Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter der CSU [sic!]. Seine Begründung:

„Der Vertrag von Lissabon steht gegen das Demokratiegebot für alle deutsche Staatsgewalt, weil durch diesen Vertrag die Gesetzgebungskompetenz der deutschen Volksvertretung ausgehöhlt wird.“

Der Vertrag schränkt das Bundesverfassungsgericht und somit das Grundgesetz stark ein:

„Der Lissabon-Vertrag installiert ein System über den Kontinent, das mit den Prinzipien der Gewaltenteilung nicht vereinbar ist. Selbst ‚ausbrechende‘ Rechtsakte der EU-Exekutive gegen jedermann werden nach Inkrafttreten des Vertrages nicht mehr durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden können […] Daraus ergibt sich, dass das Grundgesetz und seine Grundrechte kein Maßstab mehr für die Überprüfung von EU-Recht sein werden.“

Nähere Begründungen stehen im Zeit-Online Blog „planet in progress“.

Ich lehne den Lissabon-Vertrag schon allein deshalb ab, weil er nicht basisdemokratisch abgestimmt wurde und er so komplex und unübersichtlich ist, dass man ihn selbst als gebildeter Bürger kaum versteht.

Eine EU-Verfassung, oder ein „Verfassungsvertrag“, muss meiner Meinung nach von den europäischen Bürgern in Volksabstimmungen beschlossen werden. Der Vertragstext muss schlank und verständlich sein und transparent erarbeitet werden. Hier geht es um die Grundwerte und -rechte unserer Gesellschaft. Da da darf kein elitärer Club im Geheimen dran „rumwurschteln“ und erst recht nicht ohne öffentliche Debatte drüber abstimmen.

Bild: Samuel Rönnqvist / flickr.com

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Ein Kommentar zu Der Lissabon-Vertrag und die Demokratie

  1. Unsere Demokratie ist in Gefahr! Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den so genannten Lissabonner Vertrag der Europäischen Union für Deutschland rechtsverbindlich macht.

    Der Lissabonner-Vertrag hat Folgen, welche die im Grundgesetz verankerten Grundwerte Demokratie und Freiheit gefährden. So ist die Brüsseler Exekutive weder durch Wahlen legitimiert noch wirklich durch eine Legislative und Judikative kontrolliert!
    Das Demokratie-Defizit zeigt sich nicht nur schon im System an sich sondern auch in der Art und Weise, wie der Wille des Volkes übergangen wird. Die Bevölkerung von Holland und Frankreich hat die EU-Verfassung abgelehnt. Der Text wurde daraufhin leicht geändert und die Überschrift „Verfassung“ gestrichen. Damit waren neuerliche Volksentscheide in Holland und Frankreich nicht mehr nötig. Nur noch eine irische Volksabstimmung musste durchgeführt werden. Das Ergebnis passte nicht und so müssen die Iren nun am 2. Oktober ein zweites Mal abstimmen …

    Willst Du, dass Europa immer weiter unterhöhlt wird und wir uns morgen in einer EU-Diktatur wiederfinden? Natürlich nicht, daher bitte ich Dich, eine Aktion der Volksinitiative (http://www.volks-initiative.info/) zu unterstützen:

    Wie?
    Am Wochenende vor dem 8. September (5. September, ab 17 Uhr) gibt es in Berlin eine Demonstration gegen den Lissabonner Vertrag. Sie hat das Ziel, den Parlamentariern den Rücken zu stärken, die am 8. September NEIN stimmen möchten sowie den Iren zu signalisieren, dass sie mit ihrem ursprünglichen NEIN nicht alleine stehen. Daher gibt es auch eine Zwischenkundgebung vor der irischen Botschaft mit einem Redner aus Irland.
    Komm auf die Demo der Volksinitiative.

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