Rein mathematisch betrachtet hat die CSU in Bayern ihr Ziel “50+x” ja erreicht: Mit x=-7

Jetzt habe ich doch tatsächlich heute, wenige Stunden bevor ich verreise, noch meine neue Steuer-ID bekommen. Leider habe ich daher zunächst keine Zeit mich dagegen zu wehren. Für alle anderen verweise ich auf die Hilfestellung der Humanistischen Union.
Interessant finde ich, dass das Bundeszentralamt ganz offen von “Identifikationsnummer” spricht. In einer URL heißt es sogar Identifikationsmerkmal. [...]

Das Bundesverfassungsbericht hat heute den Zugriff auf die Vorratsdaten erneut beschränkt. Bereits im März wurde entschieden, dass der Zugriff nur bei schweren Straftaten erlaubt ist. Diese Entscheidung wurde heute um weitere sechs Monate verlängert. Das eigentiche Urteil über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) steht weiterhin aus.
Schade ist, dass die Speicherung der Daten nicht komplett unterbunden wurde. Der [...]