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50 plus X
Rein mathematisch betrachtet hat die CSU in Bayern ihr Ziel “50+x” ja erreicht: Mit x=-7
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Bayern, CSU, Landtagswahl, Wahl
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Identifikationsnummer
Jetzt habe ich doch tatsächlich heute, wenige Stunden bevor ich verreise, noch meine neue Steuer-ID bekommen. Leider habe ich daher zunächst keine Zeit mich dagegen zu wehren. Für alle anderen verweise ich auf die Hilfestellung der Humanistischen Union. Interessant finde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Politik, Überwachung
Verschlagwortet mit Humanistische Union, Identifikationsnummer, Personenkennzeichen, Steuer-ID
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Bundesverfassungsgericht beschränkt Vorratsdatenspeicherung weiterhin
Das Bundesverfassungsbericht hat heute den Zugriff auf die Vorratsdaten erneut beschränkt. Bereits im März wurde entschieden, dass der Zugriff nur bei schweren Straftaten erlaubt ist. Diese Entscheidung wurde heute um weitere sechs Monate verlängert. Das eigentiche Urteil über die Vorratsdatenspeicherung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik, Überwachung
Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, VDS, Vorratsdatenspeicherung
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